Tschechien: Konflikt zwischen Präsident und Babis spitzt sich zu
Zwischen dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und dem Sieger der jüngsten Parlamentswahl, Andrej Babis, spitzt sich der Konflikt zu.
Der Konflikt zwischen dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und dem Wahlsieger der jüngsten Parlamentswahl, Andrej Babis, spitzt sich zu.
Das Staatsoberhaupt drohte damit, dass der den EU-kritischen Milliardär Babis nicht zum Regierungschef ernennen müsse. Er verwies dabei auf den Interessenkonflikt des 71-Jährigen als Unternehmer und Subventionsempfänger einerseits und als Politiker andererseits.
«Falls Andrej Babis nicht in der Lage sein sollte, seinen Interessenkonflikt zu lösen, würde ich mich mit seiner Ernennung an der Entstehung eines illegalen Zustands beteiligen», erläuterte Pavel. In einem solchen Fall wäre es demnach besser, wenn der Wahlsieger einen anderen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen würde.
Babis offen zu Umgang mit Interessenkonflikten
Ein seit 2007 geltendes Gesetz soll Interessenkonflikte verhindern. Während seiner Zeit als Ministerpräsident zwischen 2017 und 2021 hatte Babis seine Unternehmen einem Treuhandfonds anvertraut, diesen aber zwischenzeitlich wieder aufgelöst. Ob er diesen Weg auch diesmal einschlagen will, lässt er offen. Babis stellte jedenfalls klar, dass er seine Firmen nicht veräussern wolle.
Pavel machte seine Äusserungen am Jahrestag der Samtenen Revolution, der demokratischen Wende von 1989. Zahlreiche Politiker, darunter auch Babis, legten an einem Mahnmal auf der Nationalallee Kränze nieder.
Dort hatte am 17. November 1989 eine grosse Studentendemonstration stattgefunden. Alljährlich wird die Wiedergewinnung der Freiheit mit einem grossen Strassenfest gefeiert, das Konzerte, Workshops und Diskussionsveranstaltungen umfasst.
