Ausgeladen: Lindner will selbstbewussten Umgang mit China
Kurzfristig sagt Chinas Regierung ein Treffen mit dem Finanzminister ab. Hat der Affront mit Chinas Verhältnis zur FDP zu tun? Der Liberale fordert nun jedenfalls «ein weniger samtpfötiges Auftreten».
Das Wichtigste in Kürze
- Nach seiner kurzfristigen Ausladung will Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine neue Balance im Verhältnis zu China erreichen.
Es gehe um «einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China» und «ein weniger samtpfötiges Auftreten», als es die Vorgängerregierungen an den Tag gelegt hätten, sagte Lindner im Nachrichten-Podcast des Nachrichtenportals «The Pioneer». «Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen.»
Das chinesische Finanzministerium hatte am Wochenende laut Bundesfinanzministerium gebeten, die für den 10. Mai geplanten Gespräche aus terminlichen Gründen zu verschieben. Bei dem Besuch sollten ursprünglich die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und ein hochrangiger Finanzdialog vorbereitet werden. Das Treffen in Peking soll den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Der FDP-Chef sagte dem Nachrichtenportal weiter, wer nur auf wirtschaftliche Beziehungen setze, verliere ein Stück der zivilisatorischen Mission. «Wer andererseits nur mit Gesinnung argumentiert, wird nichts bewegen. Wir brauchen eine bessere Balance als in der Vergangenheit, als wir zu sehr auf die Wirtschaft geschaut haben.» Seine Prioritäten seien klar: «Wenn Werte in Spannung geraten, dann ist der Einsatz für das Völkerrecht zentral.» Eine Entkopplung der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt lehnte Lindner jedoch ab: «Trotz unserer systemischen Rivalität wäre es für unsere wirtschaftliche Entwicklung naiv zu glauben, wir könnten uns einfach abkoppeln.»
Unklar ist, ob die Absage auch mit dem Verhältnis Chinas zu Lindner und dessen FDP zusammenhängt. Im März war Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan gereist und hatte damit für Unmut in Peking gesorgt. Lindner selbst hatte Chinas Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine zuletzt kritisiert und auch dafür geworben, etwa Menschenrechtsfragen offen anzusprechen.
