Auflagen für Protestcamp bei Tesla-Fabrik vorerst ausgesetzt

Erleichterung im deutschen Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung: Die Auflagen der Versammlungsbehörde greifen vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte am Samstag eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Auflagen vorerst ausgesetzt werden – bis das Gericht endgültig entschieden habe.

Die Auflagen sahen vor, dass die Aktivisten wegen Sicherheitsbedenken die Baumhäuser nicht mehr betreten dürfen und die Bauten bis zum Montag entfernen müssen. Dagegen hatte sich die Initiative «Tesla stoppen» mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt. Mit dem Antrag will sich das Gericht am Montag befassen. Ob dann auch eine Entscheidung gefällt wird, war nach Angaben eines Sprechers noch unklar.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hatte am Freitag die Auflagen vorgestellt. Diese seien ab sofort gültig, hiess es. Ein Verstoss könne ein Ende der Versammlung bedeuten, so Stübgen. Das Wort «Räumung» vermied der Minister.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Sonntag, dass vor weiteren polizeilichen Massnahmen das Gerichtsurteil abzuwarten sei. Unter Umständen müssten die Auflagen nach der Entscheidung angepasst werden.

Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten das Waldstück bereits seit Wochen besetzt. Ein Abbau der Baumhäuser komme für sie nicht infrage, da sie elementarer Bestandteil des Protestes seien.

Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Befragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur noch etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.

Im Protestcamp laufen Vorbereitungen für eine mögliche Räumung. Es werden Trainings angeboten. Die Besetzer möchten sich nach eigenen Angaben auf eine Situation vorbereiten, die physisch und psychisch stark belastend sein könnte. Zudem finden täglich Einführungskurse für Neuankömmlinge in dem Camp statt.

Nach Angaben der Initiative «Tesla stoppen» vom Sonntag halten «mindestens 80 Leute» einen Teil des Landeswaldes besetzt. Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet.

Die Landesregierung hatte die Gangart gegenüber dem Protestcamp verschärft, nachdem Unbekannte Anfang März einen Anschlag auf die Stromversorgung des Werks verübt hatten. Die Kosten für das Wiederherstellen der Versorgung für die Tesla-Fabrik lagen nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA voraussichtlich bei mehr als einer Million Euro.

Der Chef des regionalen Netzbetreibers Edis, Alexander Montebaur, nannte diese Summe demnach bei einer Sitzung der Taskforce Tesla am vergangenen Mittwoch in der Brandenburger Staatskanzlei.