Arbeiterpartei Kurdistans ist keine terroristische Organisation
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde lange als Terrorgruppierung eingestuft. Das belgische Kassationsgericht hat dies durch ein Urteil nun aufgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die kurdische Arbeitspartei PKK wurde Jahrelang als Terrororganisation eingestuft.
- Das belgische Kassationsgericht in Brüssel hat dieses Urteil nun aufgehoben.
- Die kurdische Partei fordert nun einen anderen Umgang von der EU.
Seit Dienstag, dem 28. Januar, ist die Arbeiterpartei Kurdistans, oder PKK, offiziell keine Terrorvereinigung mehr. Dies hat das belgische Kassationshof in Brüssel entschieden.
Nun fordern prominente kurdische Figuren andere Töne der EU, wie die deutsche Ausgabe der kurdischen Nachrichtenagentur «ANF» berichtete. Unter anderem fordern sie die Streichung der Arbeitspartei Kurdistans von europäischen Terrorlisten.
«Niemand sollte sich weiterhin zum Komplizen Erdoğans machen. In Europa sind Zehntausende Menschen über die Definition der PKK als terroristische Vereinigung kriminalisiert worden. Wir sind eine Kriegspartei und treten für die Freiheit unseres Volkes ein». Dies sagte Zübeyir Aydarvon vom Exekutivrat des kurdischen Nationalkongress.
Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans dient hauptsächlich der AKP-Regierung
Nach der Fällung des Urteils wurde bei einer Pressekonferenz in Brüssel auch dazu aufgerufen, im EU-Parlament den Ton zu ändern. Nikolaj Villiumsen von der GUE Fraktion im Europaparlament (Nordische Grüne Linke) forderte die EU dazu auf, den Gerichtsentscheid zu respektieren. Er verwies auf die Unterdrückung der Oppositionen in der Türkei. Die Einstufung als Terrororganisation bei der Arbeiterpartei Kurdistans diene hauptsächlich zur Unterdrückung des kurdischen Volks.
In und um die Türkei herrscht ein blutiger Konflikt zwischen der türkischen AKP-Regierung und der kurdischen Bevölkerung. «Das Problem ist nicht die PKK. Die PKK wird zum Vorwand für einen Angriff auf das kurdische Volk genommen,» sagte der kurdische Politiker Remzi Kartal. Eine politische Lösung zum blutigen Konflikt könnte sich mit diesem Gerichtsurteil wieder möglich werden.
