Anwalt fordert Freispruch für Österreichs Ex-Kanzler Kurz
Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz kämpft vor Gericht um Aufhebung eines Urteils wegen Falschaussage.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz kämpft vor Gericht um die Aufhebung eines Urteils wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Zu Beginn des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Wien verwies sein Anwalt auf Mängel bei der damaligen Befragung durch das parlamentarische Gremium.
Der heute 38-Jährige sei bei der Beantwortung der entscheidenden Frage unterbrochen worden und habe damit gar nicht vollständig aussagen können, so sein Anwalt. Er forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.
Folgen einer möglichen Verurteilung
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte Kurz im Jahr 2020 nach Auffassung des Landgerichts Wien seine Rolle bei wichtigen Personalentscheidungen in der Staatsholding Öbag heruntergespielt. Seine Angaben wurden als Falschaussage gewertet. Der ehemalige Regierungschef erhielt acht Monate Haft auf Bewährung. Kurz betonte stets seine Unschuld.
Das Oberlandesgericht kann das erstinstanzliche Urteil bestätigen, das Strafmass ändern, einen Freispruch verkünden oder das Verfahren zumindest teilweise zurückverweisen. Für die Verhandlung sind rund drei Stunden eingeplant. Zeugen sind keine geladen.
