Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter
Neue Wendung im Kavala-Prozess: Nach den Freisprüchen werden nun die zuständigen Richter von anderen Juristen überprüft. Der freigesprochene Intellektuelle Kavala sitzt schon wieder in U-Haft - die Empörung ist gross.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Angeklagter in der Türkei im sogenannten Gezi-Prozess ist eine Untersuchung gegen die Richter eingeleitet worden.
Der Rat der Richter und Staatsanwälte ermittle gegen die Mitglieder des 30. Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul, das am Vortag die Urteile gefällt hatte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Entscheidung zur Untersuchung kam nur wenige Stunden nachdem sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu den Freisprüchen geäussert hatte. Er bezeichnete die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 als «niederträchtigen Angriff» auf Staat und Volk.
Am Dienstag hatte ein Gericht in Silivri Kavala und acht weitere Angeklagte vom Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit Gezi-Protesten freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem Kavalas Freilassung nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft an.
Kavala wurde aber sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wieder festgenommen und auf die Polizeidirektion in Istanbul gebracht worden. Am Mittwoch ordnete ein Richter dann wieder Untersuchungshaft gegen Kavala an. Das ging aus Unterlagen des Gerichts hervor, die döer Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Zur Begründung wurde angeführt, es gebe «starke Beweis», dass Kavala am Entscheidungsprozess des Putschversuchs von 2016 beteiligt gewesen sei. Zudem bestehe Fluchtgefahr, argumentierte der Richter.
Die erneute Festnahme Kavalas löste grosse Empörung aus. Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell sagte am Mittwoch in Brüssel, diese beschädige die Glaubwürdigkeit des türkischen Justizsystems weiter. Als Beitrittskandidat der EU sowie als Mitglied des Europarats werde von der Türkei erwartet, höchste demokratische Standards zu erfüllen. «Juristische Verfahren können nicht als Mittel dafür benutzt werden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen», sagte er.
Bundesaussenminister Heiko Maas nannte die Festnahme am Mittwoch «unter jedem Gesichtspunkt nicht nachvollziehbar». Weiter sagte er: «Mit Blick auf die vorangegangenen Verfahren gibt es Zweifel daran, dass diese Vorwürfe zu halten sein werden.» Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth bezeichnete die neuerliche Festnahme Kavalas als «erschütternd». Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sagte, es handele sich um «bewussten Psychoterror».
Reporter ohne Grenzen (ROG) reagierte entsetzt. «Diese jüngste Wendung illustriert auf schockierende Weise die Willkür, mit der Regierung und Justiz der Türkei gegen unbequeme Stimmen in Zivilgesellschaft und Medien vorgehen», sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Nach Angaben von Anadolu kündigte die Staatsanwaltschaft zudem an, Einspruch gegen die Freisprüche im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten einzulegen. Erdogan selbst sagte am Mittwoch zu dem Prozess, ohne Kavalas Namen zu nennen: «Und mit einem Manöver haben sie gestern versucht, ihn freisprechen zu lassen.» Was Erdogan damit meinte, war unklar.
Der türkische Präsident hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich vorgeworfen, die Gezi-Proteste mit der Unterstützung des US-Philanthropen George Soros finanziert zu haben. Er sagte: «Wer die Gezi-Proteste als eine harmlose Umwelt-Bewegung bezeichnet, ist entweder unachtsam oder ist absichtlich ein Feind dieses Landes und Volkes.»
Kavala sass mehr als zwei Jahre lang im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon im Dezember seine Freilassung angeordnet, die Türkei war dem aber zunächst nicht nachgekommen. Unterdessen wurde der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler am Mittwoch wegen Terrorvorwürfen auf den 3. April vertagt.
Die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 hatten sich zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls gerichtet. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan. Der liess die Proteste brutal niederschlagen. Mehrere Menschen starben bei den Demonstrationen, nach Angaben von Amnesty International mindestens vier an den Folgen von Polizeigewalt.
