Ampel-Koalition zofft sich bei Wachstumschancengesetz

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Deutschland,

Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen heute durchs Kabinett gehen. Nun steht ein handfester Koalitionskrach an.

Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Sitzung des Bundeskabinetts.
Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Sitzung des Bundeskabinetts. - Kay Nietfeld/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Wachstumschancengesetz mit Steuererleichterungen führt zu Streit in Deutschland.
  • Ein Teil der Grünen stellt sich gegen die Steuermassnahmen.
  • Das Gesetz muss nun Ende August bei der Kabinettsklausur besprochen werden.

Kaum ist die Sommerpause im politischen Berlin vorbei, da kracht es schon in der deutschen Bundesregierung: Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Firmen ist noch nicht beigelegt. Nach einer Blockade im Kabinett das Gesetz jetzt auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August geklärt werden.

Dort werde sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums befassen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist bedauerlich, dass heute ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war», betonte Lindner.

Massnahmen sollen zu Steuerentlastung führen

Die Bundesregierung streitet über den Gesetzesentwurf mit knapp 50 steuerpolitischen Massnahmen. Diese soll die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. «Deutschland braucht wieder Wachstum», sagte Lindner. Die strukturellen Bedingungen für die deutsche Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen attraktiver werden.

«Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen», sagte der Finanzminister. «Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.»

lisa paus
Lisa Paus wehrt sich gegen die Massnahmen und will mehr Geld für Familien in Not. - keystone

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach von einer «verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die auf das Konto der Grünen geht». Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)habe bereits seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert. Doch die grüne Familienministerin Lisa Paus verhindere, dass die Unternehmen in Deutschland entlastet würden.

Zwei Themen verbunden

Nach dpa-Informationen hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Thema mit der Kindergrundsicherung verbunden. Dabei handelt es sich schon länger um einen Streitpunkt in der Ampel. Die Bundesregierung will sie noch in dieser Legislaturperiode einführen. Familien sollen so leichter an staatliche Leistungen kommen.

Wenn alle berechtigten Familien ihnen zustehende Leistungen auch erhalten, wird das mehr Geld kosten. Das ist weitgehend unstrittig. Darüber hinaus wollen aber vor allem die Grünen in der Ampel durchsetzen, dass Leistungen auch erhöht werden.

Lisa Paus ist nicht allein

«Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann», kritisierte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. «Und um das Erwirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns jetzt erst mal wieder kümmern.»

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, stellte sich hinter Paus. «Das Wachstumschancengesetz setzt zwar ein paar gute wirtschaftliche Impulse», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Diese seien allerdings «gemessen an den Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu gering». Wenn das Geld dafür da sei, «dann muss auch Geld für diejenigen da sein, die es am dringendsten benötigen. Da hat Lisa Paus ganz Recht.»

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