Basel lockert Wohnschutz: Mehr Spielraum für ökologische Sanierungen
Der Wohnschutz bleibt in Basel ein Streitthema. Die Regierung lockert Regeln, um mehr ökologische Sanierungen zu ermöglichen.
Die Basler Regierung hat die Regeln für den Wohnschutz gelockert. Ziel ist, ökologische Sanierungen wie Wärmedämmungen zu erleichtern.
Damit sollen Hausbesitzer wieder mehr investieren, berichtet «SRF». Neu können kleinere Sanierungen und Massnahmen für den Klimaschutz einfacher umgesetzt werden.
Investitionen dürfen vermehrt auf Mieter überwälzt werden und für kleine braucht es keine Meldung mehr an die Wohnschutzkommission. Zumindest solange keine Mieterhöhung erfolgt.
Wohnschutz bleibt Zankapfel
Die Verschärfung des Wohnschutzes war 2021 per Volksentscheid eingeführt worden. Damals sollten «Luxussanierungen» verhindert und Mieter besser geschützt werden.
Die Folge: Die Zahl der Sanierungsgesuche ging laut «SRF» deutlich zurück.
Regierungspräsident Conradin Cramer bezeichnet die aktuelle Situation als unbefriedigend. Ein Sanierungsstopp, gerade bei energetischen Massnahmen, sei für Basel nicht tragbar.
Kritik von allen Seiten
Der Mieterinnen- und Mieterverband MV kritisiert die Lockerung scharf. Präsident Pascal Pfister warnt:
«Der Wohnschutz ist in Gefahr.» Er befürchtet steigende Mieten nach Sanierungen und kündigt neue Initiativen an.
Auch Hauseigentümer und Immobilienverbände zeigen sich unzufrieden. Sie halten die Hürden für Sanierungen weiterhin für zu hoch. Laut einer Mitteilung des Hauseigentümerverbands bleibe ein echter Anreiz aus.
Neue Initiativen in Aussicht
Der Mieterverband plant laut «Basel jetzt» zwei neue Initiativen für mehr Wohnschutz. Eine davon fordert einen Klimafonds des Kantons, um ökologische Investitionen zu fördern.
Ein Ende der Debatte ist aber nicht in Sicht.
