Christian Lindner beruft erbost Wirtschaftsgipfel ein
Olaf Scholz gab Christian Lindner über seinen geplanten Industriegipfel nicht Bescheid. Daraufhin berief dieser einen eigenen Gipfel ein – am selben Tag.
Die Ampelkoalition in Deutschland bröckelt weiter. Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende, hat laut der «Zeit» einen eigenen Wirtschaftsgipfel einberufen.
Dieser findet am Dienstag im Bundestag statt, nur wenige Stunden vor dem Industriegipfel von Kanzler Olaf Scholz.
Deutschland in der Wirtschaftskrise
Dabei lädt Lindner führende Vertreter aus Wirtschaft und Mittelstand ein, die nicht an Scholz' Veranstaltung teilnehmen werden.
Ziel ist es, über mögliche wirtschaftliche Entlastungen zu diskutieren, insbesondere angesichts der schwachen Konjunktur und der negativen Steuerprognosen für 2025.
Diese gehen von einem Rückgang der Steuereinnahmen um 12,7 Milliarden Euro aus, wie der «Stern» berichtet.
Keine Einladung zu Scholz' Gipfel für Lindner
Die Entscheidung von Lindner wird als Reaktion auf den Unmut in der Wirtschaft gewertet. Scholz hatte seinen Industriegipfel als vertrauliches Treffen angekündigt, was zur Kritik führte.
Zu dem Gipfel wurde Lindner nicht eingeladen.
Lindner hingegen sieht sein Treffen laut «Tagesschau» nicht als Konkurrenzveranstaltung, sondern als komplementär. Er betont, dass auch Mittelstand und Handwerk in den Fokus gerückt werden müssen, wie er in einem Interview erklärte.
Opposition kritisiert «Gipfel-Inflation»
Die Situation hat zu Spannungen innerhalb der Ampelkoalition geführt. Lindner kritisierte Scholz und Wirtschaftsminister Habeck dafür, Vorschläge nicht mit ihm abzustimmen.
Dies hätte zu Unsicherheiten in der Wirtschaft geführt, wie Lindner im ZDF seinen Koalitionkollegen vorwarf. Die Opposition spricht auch von einer «Gipfel-Inflation» und sieht die Vielzahl an Gipfeln als ineffektiv an.
Die Union hat bereits scharfe Kritik geübt. CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bezeichnete die Situation als absurd.
Sie warnte vor zeitraubenden Diskussionen ohne greifbare Ergebnisse. Ausserdem fordert sie laut «Tagesspiegel» eine klare Fokussierung auf die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft.
