Amnesty wirft Frankreich «Angriff» auf Demonstrationsrecht vor
Amnesty International hat Frankreich einen «beispiellosen Angriff» auf die Demonstrationsfreiheit vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Menschenrechtler beanstanden Vorgehen von Polizei und Regierung.
Die französischen Behörden hätten zuletzt «vielfach Gesetze missbraucht, um Protestierende mit Geldbussen zu belegen, willkürlich festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen», heisst es in einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Der Deutsche Journalistenverband forderte von Paris die Möglichkeit zu einer freien Berichterstattung über Demonstrationen.
Scharfe Kritik übt Amnesty unter anderem an der Möglichkeit zum Verbot von Protesten seit dem Corona-Lockdown. Unter dieser Vorgabe seien im Mai und Juni 85 Menschen gerichtlich verurteilt worden, heisst es in dem Bericht. Zudem rügt die Organisation das harte Vorgehen der Polizei bei den «Gelbwesten»-Protesten ab November 2018 sowie bei Demonstrationen für Klimaschutz und gegen Rassismus.
Durch schwammige Gesetze gerieten auch Helfer, Medienschaffende und Menschenrechtler immer wieder ins Visier, erklärte die Organisation. «Die französischen Behörden müssen aufhören, Menschen zu kriminalisieren, und alle Gesetze ändern, die das Recht auf friedliche Versammlung beeinträchtigen», forderte Amnesty.
In den Jahren 2018 und 2019 seien mehr als 40.000 Menschen wegen vager Vorwürfe verurteilt worden, kritisiert die Organisation. Der Bericht beruht auf Befragungen von 66 Menschen zwischen Juni 2019 und August 2020, die nach ihrer Teilnahme an Demonstrationen strafrechtlich belangt wurden.
Für besonders problematisch hält Amnesty den Straftatbestand der «Missachtung von Amtspersonen», der laut der Organisation mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro geahndet werden kann. Wegen solcher Vorgaben übten viele Menschen ihr Demonstrationsrecht inzwischen nicht mehr aus, kritisierte Amnesty.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte die französischen Sicherheitsbehörden auf, die freie Berichterstattung von Demonstrationen in vollem Umfang zu ermöglichen. Neue Regeln aus dem Innenministerium seien ein «Versuch, Journalistinnen und Journalisten an die Kandare zu nehmen» und die Pressefreiheit auszuhöhlen, erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall in Berlin.
So müssten sich Journalisten bei sogenannten Zusammenrottungen von der Polizei «einbetten» lassen. «Das ist das Vokabular aus einem Kriegsgebiet, aber nicht aus einem demokratischen Staat in der Mitte Europas», betonte Überall. «Bilder und Videos von gewalttätigen Demos lassen sich nicht unterdrücken», fügte er hinzu. «Besser sie kommen mit Informationen und Hintergrund von Journalisten als ohne jegliche journalistische Einordnung aus Dutzenden von Smartphones.»
