Amnesty: Russische Behörden wollen Nawalny zum Schweigen bringen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als unrechtmässig angeprangert.
Das Wichtigste in Kürze
- Amnesty International kritisiert die Verhaftung von Alexej Nawalny.
- Die Menschenrechtsorganisation fordert die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers.
Die Inhaftierung des 44-Jährigen gleich nach seiner Ankunft in Moskau sei ein weiterer Beleg dafür, dass die russischen Behörden ihn zum Schweigen bringen wollten, hiess es am Sonntagabend in einer Amnesty-Erklärung.
Weiterhin sei es unumgänglich, Nawalnys Vorwurf zu untersuchen, wonach er vor fünf Monaten in Sibirien von staatlichen Agenten auf Anordnung höchster Stellen vergiftet wurde. Zugleich forderte Amnesty, dass sämtliche am Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo festgenommene Unterstützer und Journalisten unverzüglich freigelassen werden.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: «Der Kreml zeigt wieder eindeutig, wie er mit Oppositionellen umgeht und KritikerInnen mit allen Mitteln einschüchtern will.» Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, erklärte: «Der Kreml und Wladimir Putin wollen Alexej Nawalny in diesem Duma-Wahljahr um jeden Preis aus dem Verkehr ziehen.»
Nawalny gleich nach Landung verhaftet
Nawalny war gleich nach seiner Landung festgenommen worden. Der 44-Jährige sei zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, teilte der Strafvollzug zur Begründung mit. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibe er in Untersuchungshaft. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben.
Nawalnys Team spricht von einer politischen Inszenierung, um den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot zu machen. Der Gerichtsprozess ist am 29. Januar geplant.
Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok erholt. Das Attentat war am 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk verübt worden. Nawalny macht Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich. Putin weist das zurück. Ungeachtet der Gefahr für sein Leben erklärte Nawalny mehrfach, dass sein Platz in Russland sei und er dort seinen Kampf gegen das «System Putin» fortsetzen wolle.
