Kreml lehnt begrenzte Waffenruhe in der Ukraine ab
Moskau lehnt den erneuten Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab, eine begrenzte Waffenruhe zu vereinbaren.
Präsident Wladimir Putin habe immer gesagt, «dass Russland sich für einen dauerhaften Frieden einsetzt, nicht für eine Waffenruhe, die im Grunde nichts bringt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Staatsmedien zufolge.
Die Äusserungen Selenskyjs wertet der Kreml demnach als Zeichen dafür, dass es der Ukraine wirtschaftlich und an der Front immer schlechter gehe. Zudem warf Peskow Selenskyj vor, sich mal für ein Ende des Kriegs auszusprechen und mal neue Angriffe anzukündigen.
Das ukrainische Militär hatte zuletzt von Rückeroberungen im Donbass gesprochen. Selenskyj hatte am Vortag den Vorschlag einer begrenzten Waffenruhe bekräftigt. Die Ukraine sei zu entsprechenden Schritten bereit, wenn der ukrainische Energiesektor, kritische Infrastruktur und Lebensmittelexporte keine Ziele mehr für Russland seien.
Damit reagierte er auf eine Äusserung von US-Präsident Donald Trump zu Gegenangriffen auf russische Raffinerien. Selenskyj will Trump am Rande der UN-Generaldebatte in New York treffen.
Die USA sehen sich als Vermittler in dem seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Durchbruch gelang bislang jedoch auch Washington bei seinen Bemühungen nicht, auch weil Russland auf Maximalforderungen beharrt.
Peskow äusserte sich ausserdem zur Debatte über die auf Druck einzelner EU-Staaten geplante Aufhebung von Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman. Die Sanktionen gegen alle russischen Geschäftsleute, auch diese beiden, sollten aufgehoben werden, sagte Peskow.
Lettland hat sich gegen die Aufhebung gesperrt, für die EU-Staaten drängt dabei aber die Zeit. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman soll auch die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen beschlossen werden. Diese laufen sonst in der Nacht zum Mittwoch aus. Allen Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
