Die Parteispitze der Alternative für Deutschland treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten «unterwandert» werden.
Alternative für Deutschland Doris Fürstin von Sayn Wittgenstein
Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein nimmt auf der Landes-Mitgliederversammlung der AfD Schleswig-Holstein Glückwünsche zu ihrer Wahl als Landesvorsitzende entgegen. Foto: Markus Scholz - dpa
Ad

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Alternative für Deutschland sorgt sich um eine rechtsextremistische «Unterwanderung»
  • Dies geht aus einem Schreiben des Parteivorstands hervor.

Die Alternative für Deutschland (AfD) fürchtet sich vor einer rechtsextremistischen «Unterwanderung». Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein heisst es: «Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu «implodieren», war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte.»

Landesvorsitzende fördert rechtsextremen Verein

Die schleswig-holsteinische Alternative für Deutschland hatte Doris von Sayn-Wittgenstein Ende Juni auf ihrem Parteitag erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Dies ungeachtet ihres Ausschlusses aus der AfD-Landtagsfraktion und des vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahrens. Dieses läuft wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein.

Der Verein Gedächtnisstätte steht auf einer «Unvereinbarkeitsliste» der AfD. In erster Instanz war der Bundesvorstand beim Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein mit seinem Antrag auf Parteiausschluss gescheitert.

Alternative für Deutschland sucht Unterstützung

In dem Anwaltsschreiben an das Bundesschiedsgericht wurde ausserdem eine Werbebotschaft für den Verein angesprochen. Sayn-Wittgenstein habe 2014 von den unter «polnischer und russischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten» gesprochen. Diese Auffassung werde im politischen Raum heute noch von der NPD, sowie von den «Reichsbürgern» geteilt.

AfD-Chef Jörg Meuthen warb für innerparteiliche Unterstützung für Parteiausschlussverfahren. Er sehe «alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die Notwendigkeit des Parteiausschlusses all denen zu vermitteln, die bisher noch zur Unterstützung von Frau von Sayn-Wittgenstein und anderen neigen», sagte er der «Welt am Sonntag».

Ad
Ad

Mehr zum Thema:

AngstAfDNPD