AfD will mit Europawahl Siegeszug in Ost Landtagen einleiten

Die AfD will die Europawahl als Sprungbrett für die Landtagswahlen im nächsten Jahr nutzen. Der zum Spitzenkandidaten bestimmte Parteichef Jörg Meuthen sagte am Samstag mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament: «Über 15 Prozent bundesweit ist ein gutes Ergebnis. Mein Ehrgeiz geht aber deutlich weiter.» Ein «sehr gutes Ergebnis» wären mehr als 20 Prozent, betonte er am Rande der Europawahlversammlung in Magdeburg. Die AfD wählt dort bis Montag ihre Kandidaten für die Abstimmung am 26. Mai 2019.

Der auf Platz drei der Liste gewählte sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah hofft in Sachsen sogar auf mindestens 30 Prozent. Dies werde dann bundesweite Auswirkungen haben. «Lasst uns euer Eisbrecher sein, damit wir überall in Deutschland sächsische Verhältnisse haben», sagte Krah unter dem Jubel der Delegierten. Am 1. September 2019 wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 27. Oktober in Thüringen.

Neben Meuthen auf Platz eins und Krah auf Platz drei wählte die Versammlung Guido Reil (Nordrhein-Westfalen) auf den zweiten und den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg auf den vierten Platz. Berg erklärte, Europa müsse eine Festung der Sicherheit bieten, «die uns beschützt vor menschen- und frauenverachtenden Messerstechern und Vergewaltigern». Platz fünf sicherte sich Bernhard Zimniok aus München, der vor einer «Islamisierung unserer Heimat» warnte.

Viele Bewerber um die Listenplätze versuchten, sich mit scharfer Kritik an der EU, an Bürokratie und Überreglementierung in Brüssel zu profilieren. Christiane Christen nannte die Union einen «Bürgerausschaltungsapparat».

Nach Angaben der Polizei schlossen sich rund 450 AfD-Gegner einem Demonstrationszug an, der von der Innenstadt in Richtung Messe zog. Teilnehmer der Protestaktion unter dem Motto «#ausgehetzt» trugen Plakate mit Slogans wie «Kein Platz für Nazis».

Am Rande der Europawahlversammlung beschloss der AfD-Bundesvorstand, den Magdeburger Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann nicht aus der Partei auszuschliessen. Der sachsen-anhaltische Landesverband hatte ein entsprechendes Verfahren gegen den 58-Jährigen beantragt. Begründet worden war der Antrag damit, dass Pasemann der Partei vorsätzlich und wiederholt geschadet habe. Er gehört zum rechtsnationalen Flügel der AfD.

Die Verluste seiner Partei in aktuellen Umfragen hält Meuthen nicht für den Beginn einer Trendwende. Die Spendenaffäre, die Debatte über eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sowie «die mediale Bearbeitung von Chemnitz» hätten der AfD nicht gut getan, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Das sind jetzt kleine Rückschläge», die aber an der grundsätzlichen Aufwärtsbewegung nichts änderten.