AfD beschliesst an Parteitag sozialpolitisches Konzept
Der Antrag der AfD beinhaltet Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschläge zur Stabilisierung des Rentensystems.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD hat am Parteitag ein sozialpolitisches Konzept ergänzt.
- Der Antrag dreht sich um die Gesundheits- und Sozialpolitik sowie das Rentensystem.
- Fast 89 Prozent der 500 Delegierten stimmten für das Konzept.
Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt. Damit wurde vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen.
Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Antrag. Dieser beinhaltet Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems. Nach mehrstündiger Debatte stimmten fast 89 Prozent der rund 500 Delegierten für das Konzept.
Das AfD-Konzept schaffe es, dass die Leistungsbereitschaft und die jahrzehntelange Arbeit für das Land im Alter angemessen belohnt werde: «Wir garantieren allen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente.» Dies sagte der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla.
Forderungen der AfD
Bei der Rente fordert die AfD unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts und die Abschaffung von Politikerpensionen. Auch eine Altersvorsorge für Selbstständige und eine Stärkung der privaten Vorsorge werden gefordert.
Eltern sollten für jedes Kind 20'000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Dies, um mehr «Lastengerechtigkeit» zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen. Keine Zustimmung erhielt die Forderung, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken.
Die Leitlinien zur Gesundheitspolitik sehen unter anderem vor, die gesetzliche und die private Krankenversicherung zu stärken. Zudem soll die ambulante Versorgung von Patienten verbessert werden. Es sieht auch vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und die stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten.
Jörg Meuthen kritisiert Provokateure in den eigenen Reihen
Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen seine Partei zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufgefordert. «Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin.» Dies sagte er in einer Rede, für die es am Ende auch Buh-Rufe gab.
Der Parteichef kritisierte unter anderem, dass manche in der AfD von «Corona-Diktatur» sprächen und mit dem Begriff «Ermächtigungsgesetz» hantierten.
«Das kann und darf so keinesfalls weitergehen», forderte Meuthen. «Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.»
Parteitag mit strengen Sicherheitsauflagen
Von den 600 Delegierten waren rund 540 nach Kalkar am Niederrhein gekommen. Sie sollen am Sonntag auch zwei Posten im Bundesvorstand nachwählen. Der langjährige Schatzmeister Klaus Fohrmann war im Januar zurückgetreten. Dem Beisitzer und früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz hatte der AfD-Bundesvorstand im Mai die Mitgliedschaft aberkannt.
Der Parteitag kam in einer Messehalle zusammen. Die örtlichen Behörden hatten strenge Sicherheitsauflagen gemacht. So mussten alle Delegierten permanent eine Maske tragen, auch wenn sie an ihrem Platz sassen. Nach jeweils 50 Minuten mussten alle Türen der Halle für 10 Minuten zum Lüften geöffnet werden.
Die Stadt Kalkar hatte angekündigt, den Parteitag notfalls auch zu beenden, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden sollten.
Friedliche Demo gegen das Treffen
Rund 500 Menschen demonstrierten friedlich gegen das Treffen der Rechtspopulisten. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis «Aufstehen gegen Rassismus» aufgerufen.
Parteichef Chrupalla antwortete den Kritikern der Versammlung mitten in der Corona-Pandemie, Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Parteiendemokratie. Diese brauche lebendige Debatten.
«Wenn wir da uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie ihr Recht bereits verloren.» Zugleich appellierte Chrupalla an die Delegierten, das Hygienekonzept einzuhalten. «Tragt Eure Masken am Sitzplatz. Haltet Abstand.»
Chrupalla kritisierte die «Notstandspolitik von Bund und Ländern» in der Corona-Krise. Er warf ihnen vor, die Ausnahmesituation zum Normalzustand machen zu wollen. «Wir werden nicht zulassen, dass die Regierungen im Alleingang das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland ins Koma versetzen können.» Es würden wissentlich Existenzen vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, viele Menschen werde dies den Arbeitsplatz kosten.
AfD kritisiert Corona-Massnahmen der Bundesregierung
Mit grosser Mehrheit ergänzten die Delegierten den Leitantrag zur Sozialpolitik um eine Passage zur Corona-Krise. Darin kritisiert die AfD «die panikartigen Corona-Massnahmen der Bundesregierung».
Sie fordert, die flächendeckenden Massnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht schnellstmöglich durch angemessene Mittel zu ersetzen. Dies zum gezielten Schutz von Risikogruppen. Alle betroffenen Bereiche von Wirtschaft und Kultur sollten unverzüglich wieder geöffnet werden.
Im Umgang mit dem Verfassungsschutz, der den inzwischen aufgelösten «Flügel» der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, warb Chrupalla für Gelassenheit: «Glaubt mir, liebe Freunde, wir verbessern diese Situation nicht, indem wir uns ständig selbst anklagen.» Chrupalla wandte sich strikt gegen verfassungsfeindliches Gedankengut in den eigenen Reihen. «Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren.»
