Breite Gegendemo zum AfD-Parteitag erwartet
Gegen alle Corona-Bedenken zieht die AfD ihren Präsenz-Parteitag am Wochenende durch. Dagegen gibt es viel politischen Protest. Die Ordnungsbehörden schauen scharf auf die Einhaltung der Maskenpflicht - bei der AfD und bei ihren Gegnern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesparteitag der AfD am Wochenende im niederrheinischen Kalkar stösst auf breiten politischen Protest.
Zum Beginn des zweitägigen Parteitreffens am Samstagmorgen hat das Bündnis «Aufstehen gegen Rassismus» eine Demonstration mit 1000 Teilnehmern angemeldet, bei der Vertreter fast aller Bundestagsparteien reden. Die AfD will bei dem Präsenzparteitag mit 600 Delegierten über Sozialpolitik diskutieren und zwei Vorstandsmitglieder nachwählen. Dabei müssen die Delegierten durchgehend Maske tragen: Eine Klage der Partei gegen die Maskenpflicht bei dem Treffen scheiterte am Freitag beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster.
Das Festhalten an der Maskenpflicht beim Parteitag begründeten die Richter in einem Eilbeschluss mit dem legitimen Zweck, «die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen». Die Anordnung beruhe auf der Grundannahme, dass sich das Virus bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole besonders leicht verbreite. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 13 B 1815/20.NE). Teilnehmer des Parteitags, die sich nicht an die Vorgaben zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes halten, seien von der Veranstaltung auszuschliessen, betonte das OVG.
Der Kalkarer Ordnungsamtschef Andreas Stechling sagte, die Veranstaltung werde am Samstag mit fünf Mitarbeitern in der Halle überwacht. 15 weitere Mitarbeiter würden draussen die Gegendemonstration im Auge behalten. Wer gegen die Hygieneregeln verstosse, müsse den Ort verlassen. Die Polizei werde das durchsetzen. Das gelte auch für Parteitagsdelegierte, betonte der Ordnungsamtschef. Notfalls könnten die Behörden auch einen Abbruch des Parteitags durchsetzen, aber alle Massnahmen müssten natürlich verhältnismässig sein. Die Kreispolizei Kleve richtete sich auf einen der «grössten Einsätze der letzten Jahre» ein, wie sie mitteilte. Mehrere Hundert Beamte stünden bereit.
Bereits am frühen Freitagabend war ein «unfreundlicher Empfang» der Delegierten geplant, wie das Bündnis «Aufstehen gegen Rassismus» mitteilte. Dem Bündnis gehören zahlreiche Parteien und Organisationen wie Attac, die Jusos, die IG-Metall, ver.di, der Zentralrat der Muslime und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) an. Veranstaltungsort des Parteitags ist das ehemalige Kalkarer Kraftwerksgelände «Wunderland» mit Messe- und Veranstaltungshallen, das Platz für Tausende Besucher bietet. Die Gegendemonstration soll - ebenfalls mit einem strengen Hygienekonzept und Maskenpflicht - vor der Halle stattfinden.
