Abkommen zum EU-Austritt Grossbritanniens sorgt für Ärger
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sorgt bei vielen Politikern für Ärger. Dennoch dürfte das Handelspaket am Dienstagabend ratifiziert worden sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament entschied am Dienstag über die Ratifizierung des Brexit-Handelspakets.
- Das Resultat soll am Mittwoch veröffentlicht werden.
- Auf Seiten der EU ist viel Ärger über das Verhalten des Handelspartners vorhanden.
Am Dienstagabend hat das Europäische Parlament über die Ratifizierung des Brexit-Handelspakets entschieden. Am Mittwochmorgen soll das Ergebnis zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs publik gemacht werden.
Vor der Abstimmung äusserten viele Abgeordnete ihren Unmut über die Briten und deren Premierminister Boris Johnson. «Die britische Diplomatie war mal ein Symbol für Vertrauenswürdigkeit. Heute ist Boris Johnson alles egal, sogar seine eigene Unterschrift», so Manfred Weber von der CSU, wie das «Handelsblatt» berichtet.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte die Briten. Das Abkommen komme «mit wirklichen Zähnen.» Die EU habe die Möglichkeit, «einseitige Korrekturmassnahmen» wie Strafzölle zu verhängen. «Wir wollen diese Instrumente nicht nutzen, aber wir werden nicht zögern, es zu tun, wenn nötig.»
Abkommen zum EU-Austritt Grossbritanniens bald dauerhaft?
Die deutsche Politikerin unterstützte das Abkommen aber gleichzeitig. Die Bürger Europas und der EU-Binnenmarkt würden geschützt werden. «Es hilft, erhebliche Beeinträchtigungen für Arbeitnehmer und Reisende zu vermeiden.»
Auch «ein hohes Schutzniveau» bei Sozial- und Arbeitsrechten, Umweltschutz, Steuertransparenz und staatlichen Beihilfen würde gewährleistet werden.
Die Vereinbarung zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ist bis Ende Monat nur vorläufig in Kraft. Sollte die Ratifizierung erfolgt sein, gilt sie dauerhaft.
