EU-Parlamentsausschuss entschärft «Chatkontrolle»
Auch Brüssel sucht nach Wegen im Kampf gegen Kinderpornografie. Doch die «Chatkontrolle» steht nun offenbar nicht mehr zur Debatte – vorerst.
Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat sich auf seine Position für die umstrittene «Chatkontrolle» zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder geeinigt.
Es müsse ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und der Vermeidung einer allgemeinen Überwachung des Internets herrschen, teilten die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel mit.
Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, um die Verbreitung von Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, einzudämmen.
Kritik wegen «Massenüberwachung»
Kritiker nutzen dafür das Schlagwort «Chatkontrolle». Sie sehen darin einen Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung. Der Vorschlag sah vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mit Hilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen.
Die Abgeordneten wollen den Vorschlag nun in einigen Bereichen entschärfen, zum Beispiel soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Chats nicht geknackt werden dürfen. Sofern nächste Woche in der Plenarsitzung in Strassburg keine Einwände erhoben werden, muss darüber nicht mehr abgestimmt werden und die Verhandlungen mit den EU-Staaten könnten beginnen. Die haben allerdings noch keine gemeinsame Position gefunden, auch wegen Bedenken von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
