EU-Kommission bestätigt Schreiben aus der Schweiz
Ein Sprecher der EU-Kommission hat ein Schreiben zum Mandatsentwurf für Verhandlungen aus der Schweiz bestätigt.
Die Schweiz hat Brüssel offiziell über den Zeitplan für die Ausarbeitung eines Mandatsentwurfes für Verhandlungen informiert. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Schreiben aus Bern auf Anfrage von Schweizer Journalisten.
Der Bundesrat hatte am Mittwoch bekannt gegeben, vor Ende des Jahres über die Annahme des Verhandlungsmandats zu entscheiden. Dazu hatte er das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein Mandatsentwurf auszuarbeiten.
EU-Kommission muss Erklärung gutheissen
Als Basis dafür dient eine gemeinsame Erklärung der Schweiz und der EU. Darin sollen die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen festgehalten sein. Ursprünglich sollte diese gemeinsame Erklärung unterzeichnet und veröffentlicht werden, beides ist nun nicht mehr der Fall.
Laut dem Kommissionssprecher muss die EU-Kommission die Erklärung noch gutheissen. Sei dies der Fall, dann entspreche dies quasi einer Unterzeichnung, erklärte er weiter.
