Xi Jinping trifft EU-Ratspräsidenten

Der Staats- und Parteichef von China, Xi Jinping, hat am Donnerstag EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking empfangen.

Beim Treffen sollte es um die angespannte geopolitische Lage und den russischen Angriffskrieg gehen. Weitere Themen sind die künftigen Beziehungen der EU zu China, der Kampf gegen den Klimawandel, Handelsspannungen und Wirtschaftsbeziehungen.

Die Beziehungen verschlechterten sich zuletzt spürbar. Peking und die EU streiten über: die chinesische Rückendeckung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Chinas Drohungen gegenüber Taiwan und Menschenrechtsverletzungen. Sowie die Verfolgung von Minderheiten wie in Xinjiang oder Tibet sowie chinesische Sanktionen gegen EU-Politiker.

Die EU sieht China als «Partner, Wettbewerber und Rivale» gleichzeitig an. Aus europäischer Sicht hat sich das Gleichgewicht von Herausforderungen und Chancen durch China mit der Zeit aber verschoben. Angesichts Chinas wichtiger Rolle im Umgang mit globalen und regionalen Herausforderungen suche die EU weiter das Gespräch und die Kooperation. So wie von europäischer Seite verlautete.

Wegen des strikten Null-Covid-Protokolls hält sich Michel wie Kanzler Olaf Scholz nur zu einem eintägigen Besuch in Peking auf. Und bewegt sich abgeschottet in einem «geschlossenen Kreislauf». Es ist die erste persönliche Visite eines EU-Spitzenpolitikers in Peking seit Beginn der Pandemie.

Michel ist auch der erste ausländische Politiker, der Xi Jinping nach der jüngsten Protestwelle gegen die Null-Covid-Massnahmen in China trifft. Aus Unmut über Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über die Corona-App hatten am Wochenende Tausende in mehrere Millionenstädten demonstriert. Seither hat ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften Proteste weitgehend verhindert.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China «besondere Verantwortung». Das sagte Michel nach Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag. «Wir wenden uns an China, auf Russland einzuwirken und zu versuchen, Russland zu überzeugen, die UN-Charta und die Souveränität der Ukraine zu respektieren.»

Er hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft, «einschliesslich China», Russland überzeugen könne, den Krieg zu beenden. Präsident Xi und er stimmten überein, dass nukleare Drohungen «nicht akzeptabel und hochgefährlich» seien. Bis heute hat China die russische Invasion in der Ukraine nicht kritisiert. Sondern dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben.

Xi Jinping warnt die Europäer vor «allen Formen eines neuen Kalten Krieges». Solche Denkweisen und ideologische Konfrontation müssten überwunden werden. Auch dürften sich beide Seiten «nicht in interne Angelegenheiten einmischen». Er bestätigte, dass China bereit sei, den seit drei Jahren ausgesetzten Menschenrechtsdialog mit Europa wiederaufzunehmen.