Xi Jinping lobt harte Hand des künftigen Hongkonger Regierungschefs

Der frisch gekürten Spitzenpolitiker wurde beim ersten Trreffen am Montag in Peking, von Xi Jinping gelobt. Er hob dessen Standfestigkeit, Patriotismus und «Beitrag zur Wahrung der nationalen Sicherheit» in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hervor.

Als einstiger Sicherheitschef der früheren britischen Kronkolonie war Lee massgeblich für die Niederschlagung der prodemokratischen Bewegung verantwortlich.

Ein pekingtreues Gremium hatte den 64-Jährigen Anfang Mai zum künftigen Regierungschef und Nachfolger der scheidenden Carrie Lam bestimmt. Das obskure Wahlsystem, bei dem die sieben Millionen Hongkonger keine Mitsprache haben, pries Xi Jinping. Er seztz den Grundsatz «Patrioten regieren Hongkong» um.

Er verwies darauf, dass am 1. Juli der 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs 1997 an China gefeiert werde. «Trotz vieler Stürme und Herausforderungen» sei der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» erfolgreich gewesen.

«Die grosse Wende von Chaos zu Kontrolle» erzielt worden. Dies durch die gemeinsamen Bemühungen der Pekinger Zentralregierung, Hongkongs Regierung und Sektoren der Gesellschaft.

Die kommunistische Führung in Peking erliess im Sommer 2020 ein vage gehaltenes umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Damit wurde politische Opposition praktisch unter Strafe gestellt. Dies nach jahrelang anhaltenden Demonstrationen mit Rufen nach mehr Demokratie. Viele der prodemokratischen Politiker und Aktivisten sitzen im Gefängnis, stehen vor Gericht oder sind ins Exil geflüchtet.

Kritiker sehen längst das Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Dies, da die Lage in Hongkong immer mehr dem repressiven System in der Volksrepublik ähnele. Bei der Rückgabe des asiatischen Wirtschafts- und Finanzzentrums 1997 an China wurden den Hongkongern eigentlich Autonomie und politische Freiheiten garantiert.