Carrie Lam gibt Rücktritt aus Hongkongs Regierung bekannt

Die Regierungschefin von Hongkong wird nicht zur Wiederwahl antreten. Die umstrittene Carrie Lam gab bekannt, dass sie ab Juli in den Ruhestand geht.

hongkong Carrie Lam — Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Nach fünf Jahren an der Spitze Hongkongs tritt Carrie Lam nicht zur Wiederwahl an.
Sie habe die Zentralregierung in Peking Anfang des Jahres von ihren Plänen unterrichtet.

Was seit Jahren gefordert wird, wird in Hongkong bald Realität: Regierungschefin Carrie Lam geht in den Ruhestand. Ihre Amtszeit war stark von Protesten und Unzufriedenheit in der Bevölkerung geprägt.

Die umstrittene Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam wird keine zweite Amtszeit anstreben und am 30. Juni in den Ruhestand gehen. Wie die 64-Jährige am Montag vor der Presse in Hongkong berichtet, ist ihre Entscheidung schon vor längerer Zeit gefallen.

Carrie Lam tritt kein zweites Mal zur Wahl an

Anfang vergangenen Jahres habe sie die Zentralregierung in Peking von ihren Plänen unterrichtet. Lam dankte Chinas kommunistischer Führung für deren «Respekt und Vertrauen» in ihre Führungsrolle in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Hong Kong Protests — Vermummte Studenten trauern um die in den Protesten gefallenen Demonstranten. - keystone

Damit beendete die unpopuläre Politikerin die Spekulationen, ob sie noch einmal antreten würde. In ihre fünfjährige Amtszeit fielen anhaltende Massenproteste und die grösste politische Krise in der früheren britischen Kronkolonie. Dies seit der Rückgabe 1997 an China. Sie endete in einer massiven Einschränkung der politischen Freiheiten und Unterdrückung der demokratischen Opposition.

Strenges Sicherheitsgesetz seit 2020

Ihr Rücktritt, mehr demokratische Mitsprache und freie Wahlen waren die Hauptforderungen der Demonstranten bei ihren Protesten. Diese legten Hongkong 2019 zeitweise lahm.

Chinas Führung reagierte im Juli 2020 mit einem strengen nationalen Sicherheitsgesetz, das seither die Kritik unterdrückt und politische Freiräume einschränkt. Führende Figuren der Opposition wurden in Haft gesteckt, vor Gericht gestellt und verurteilt, während andere ins Exil geflüchtet sind.

Hongkonger Medien spekulierten, dass mit ihrem Rückzug der Weg frei sei für die heutige Nummer Zwei, Verwaltungschef John Lee. Der heute 64-Jährige war während der Massenproteste der Sicherheitschef. Der nächste Regierungschef Hongkongs wird im Mai wie üblich von einer mehrheitlich peking-treuen Versammlung ernannt.