Volkskongress will neue Regierung billigen - Fünf Prozent Wachstum
Chinas Volkskongress will auf seiner bis zum 13. März dauernden Jahrestagung die geplante Neubildung der chinesischen Regierung billigen. Der Sprecher der Tagung, Wang Chao, berichtete am Samstag vor der Presse in Peking, dass knapp 3000 Delegierte für die Sitzung in der Grossen Halle des Volkes registriert seien.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierungschef Li Keqiang wird die Plenarsitzung des Parlaments in der Grossen Halle des Volkes am Sonntag mit seinem letzten Rechenschaftsbericht eröffnen.
Der nach zwei Amtszeiten ausscheidende 67-jährige Premier dürfte ein Wachstumsziel für dieses Jahr von voraussichtlich rund fünf Prozent oder sogar etwas mehr vorgeben.
Im vergangenen Jahr waren ähnlich rund 5,5 Prozent angestrebt worden. Unter dem Druck der erst im Dezember aufgegebenen Null-Covid-Politik mit Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests hatte die zweitgrösste Volkswirtschaft aber nur drei Prozent erreicht. Es war die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976 und nur etwas besser als 2020 zu Beginn der Pandemie mit 2,2 Prozent.
Zu Beginn der Sitzung soll auch der neue Haushalt vorgelegt werden. Vor dem Hintergrund gewachsener Spannungen mit Taiwan rechnen Beobachter erneut mit einem überdurchschnittlich starken Zuwachs der Militärausgaben von möglicherweise rund sieben Prozent.
Im Mittelpunkt der Tagung steht die – nur alle zehn Jahre erfolgende – weitgehende Neubildung der Regierung. Der allmächtige Staats- und Parteichef Xi Jinping soll für eine beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigt werden. Der 69-Jährige hatte sich bereits auf dem Parteitag im Oktober über frühere Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt.
Neuer Ministerpräsident soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, werden. Der 63-Jährige hat eine lange Karriere hinter sich, die er vor allem an der wohlhabenden Ostküste Chinas verbracht hat. Ihm wird wirtschaftlicher Sachverstand und eine freundliche Haltung gegenüber privaten Unternehmen nachgesagt.
