Peking weist Kritik am Rauswurf von Hongkonger Abgeordneten zurück
Peking kassiert für die Entlassung vier demokratischer Parlamentarier in Hongkong internationale Kritik. Die Regierung weit die Anschuldigungen aber zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Peking hat vier demokratische Parlamentarier in Hongkong entlassen.
- Dafür wurde die chinesische Regierung international kritisiert.
- Als Reaktion auf die Entlassung gab der Grossteil der Demokraten seinen Rücktritt bekannt.
Peking hat heftige internationale Kritik an der Entlassung von vier demokratischen Parlamentariern in Hongkong zurückgewiesen. Ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums verurteilte die «ausländische Einmischung». Hongkong sei eine Sonderverwaltungsregion Chinas.
Damit handele es sich um eine rein interne Angelegenheit. Zuerst hatten Deutschland und anderen europäischen Staaten den Ausschluss der Hongkonger Oppositionsabgeordneten kritisiert. Am Mittwoche schloss sich nun auch die US-Regierung an.
Peking kaschiert Einparteiendiktatur auf Hongkong
Die Massnahmen der Führung in Peking liessen keinen Zweifel daran, dass die Kommunistische Partei Chinas ihre internationalen Verpflichtungen verletzt habe. So erklärte der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Robert O'Brien.
Der Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong seit 1997 regiert wird, sei nur noch ein Feigenblatt. Dieses soll die Ausweitung der Einparteiendiktatur auf Hongkong kaschieren. Die US-Regierung werde weiterhin ihre Befugnisse nutzen, um diejenigen zu sanktionieren, die für die «Auslöschung der Freiheit Hongkongs» verantwortlich seien. So erklärte O'Brien.
Demokraten treten aus Protest zurück
Die Mitglieder der demokratischen Fraktion hatten am Mittwoch geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Dies geschah aus Protest gegen den Rauswurf der vier Abgeordneten Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung. Damit verbleiben nur zwei Abgeordnete im Hongkonger Parlament, die nicht dem Pro-Peking-Lager angehören.
Hongkongs pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam versicherte am Donnerstag, dass der Legislativrat auch in Zukunft nicht zu einem «Scheinparlament» würde. «Carrie Lam schindet Hongkong und lässt die Menschen leiden.» So war dagegen auf einem von der Opposition im Parlament angebrachten Banner zu lesen. Der Legislativrat ist der offizielle Name des Hongkonger Parlaments.
Ein Land und nur noch ein System
Grundlage für den Entzug der Mandate war eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking. Dieser hatte entschieden, dass Abgeordneten in Hongkong nun ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden kann. Dazu müssten sie jedoch gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit verstossen.
China hatte das umstrittene Gesetz im Juni verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «Ein Land, ein System».
