Hongkongs Parlament kommt ohne Demokraten zusammen
Am Tag nach dem Rauswurf von vier Abgeordneten bleiben die Sitze des demokratischen Lagers leer. Die USA verurteilen das Vorgehen der chinesischen Regierung scharf. Peking findet darauf klare Worte.
Das Wichtigste in Kürze
- Peking hat heftige internationale Kritik an der Entlassung von vier demokratischen Parlamentariern in Hongkong zurückgewiesen.
Ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums verurteilte die «ausländische Einmischung». Hongkong sei eine Sonderverwaltungsregion Chinas. Damit handele es sich um eine rein interne Angelegenheit.
Nach erster Kritik aus Deutschland und anderen europäischen Staaten hatte auch die US-Regierung den Ausschluss der Hongkonger Oppositionsabgeordneten am Mittwoch verurteilt. Die jüngsten Massnahmen der Führung in Peking liessen keinen Zweifel daran, dass die Kommunistische Partei Chinas ihre internationalen Verpflichtungen auf schamlose Weise verletzt habe, erklärte der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Robert O'Brien.
Der Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong seit 1997 regiert wird, sei nur noch ein Feigenblatt, das die Ausweitung der Einparteiendiktatur auf Hongkong kaschiere. Die US-Regierung werde weiterhin alle ihre Befugnisse nutzen, um diejenigen zu sanktionieren, die für die «Auslöschung der Freiheit Hongkongs» verantwortlich seien, erklärte O'Brien.
Aus Protest gegen den Rauswurf der vier Abgeordneten Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung hatten die Mitglieder der demokratischen Fraktion am Mittwoch geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Damit verbleiben nur zwei Abgeordnete im Hongkonger Parlament, die nicht dem Pro-Peking-Lager angehören.
Hongkongs pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam versicherte am Donnerstag, dass der Legislativrat - wie das Hongkonger Parlament offiziell heisst - auch in Zukunft nicht zu einem «Scheinparlament» würde. «Carrie Lam schindet Hongkong und lässt die Menschen leiden», war dagegen auf einem von der Opposition im Parlament angebrachten Banner zu lesen.
Grundlage für den Entzug der Mandate war eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking, der entschieden hatte, dass Abgeordneten in Hongkong nun ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden kann, wenn sie gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit verstossen.
China hatte das umstrittene Gesetz im Juni verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «Ein Land, ein System».
