China beteuert: Keine Waffen an Russland
China hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen.
«Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern», sagte Aussenminister Qin Gang am Freitag nach einem fast zweistündigen Gespräch mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock in Peking.
Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage. Baerbock hatte die chinesische Regierung zuvor eindringlich aufgefordert, sich stärker als bisher in Moskau für ein Ende des Krieges einzusetzen.
Als Zeichen für die engen Bande zwischen Chinas und Russlands Militär reist der neue chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu an diesem Sonntag nach Moskau. Der General, gegen den die USA Sanktionen verhängt hatten, wird seinen russischen Amtskollegen Sergej Schoigu treffen, berichteten beide Seiten. Seit der Invasion in der Ukraine vor mehr als einem Jahr gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung. Chinas Aussenminister liess auch nach den Gesprächen mit Baerbock keinerlei Entgegenkommen erkennen, sondern stand Russland weiter zur Seite.
Bei ihrem Antrittsbesuch hatten Baerbock und Qin Gang etwa zwei Stunden und damit fast doppelt so lange wie geplant im Format des deutsch-chinesischen strategischen Dialogs miteinander beraten. Öffentlich traten sie anschliessend höflich, aber kompromisslos in der Sache miteinander auf. Auch bei den gegensätzlichen Positionen etwa in der Frage der Menschenrechte oder in der Haltung gegenüber Taiwan gab es keine erkennbare Annäherung. Mehrfach ging Qin Gang vor Journalisten ausführlich direkt auf Äusserungen von Baerbock ein, um die chinesische Haltung zu rechtfertigen.
Baerbock fordert von Peking mehr Einsatz für Kriegsende
Qin Gang betonte, die chinesische Rolle in der Ukraine-Frage bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. «Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer giessen», erklärte er nach der offiziellen Übersetzung. Er betonte aber auch die russischen Sicherheitsinteressen, die berücksichtigt werden müssten, was als Kritik an der Nato verstanden werden kann.
Baerbock sagte, der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China. «Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar.» Mit den Rechten als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat gehe für China auch eine besondere Verantwortung einher, appellierte sie an Peking.
Baerbock: Eskalation um Taiwan «Horrorszenario»
Baerbock nannte eine militärische Eskalation um die demokratische und von China beanspruchte Inselrepublik Taiwan ein «Horrorszenario» für die Welt. 50 Prozent des globalen Handelsverkehrs gingen durch die Meerenge der Taiwanstrasse. Die «Schockwelle dieser Wirtschaftskrise» würde auch China treffen. «Konflikte dürfen nur friedlich gelöst werden.» Baerbock bekräftigte die deutsche Ein-China-Politik, wonach Peking als einzig legitime Regierung Chinas anerkannt wird und keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten werden. Eine gewaltsame Veränderung des Status quo sei aber nicht zu akzeptieren.
Qin Gang verwahrte sich gegen jede ausländische Einmischung. Wenn andere Staaten den Ein-China-Grundsatz «wirklich respektieren», sollten sie die separatistischen Aktivitäten in Taiwan ablehnen. Die «Wurzel der Probleme» seien die Unabhängigkeitsbestrebungen. China werde «keinen Zoll Territoriums preisgeben». China betrachtet das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Insel hat seit mehr als 70 Jahren eine unabhängige Regierung.
Qin Gang über Menschenrechte: Brauchen keine Lehrmeister
Nachdem Baerbock ihre Sorge darüber geäussert hatte, dass die Freiräume für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte in China beschnitten würden, wehrte sich Qin Gang in einem längeren Vortag gegen Kritik. «Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.» Jeder Staat habe seine eigene Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es «keine einheitlichen Standards in der Welt».
Baerbock hielt dem entgegen, es gebe durchaus gemeinsame Standards für die Menschenrechte in der Welt und erinnerte an die UN-Charta und die UN-Menschenrechtskonvention. Darin stünden universelle Menschenrechte, an die alle UN-Mitglieder gebunden seien.
Auf die Vorwürfe über Verfolgung besonders der muslimischen Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang entgegnete Chinas Aussenminister, es gehe dabei nicht um Menschenrechte, sondern um den Kampf gegen Radikalismus und Separatismus. Es gebe anti-chinesische Kräfte im Ausland, die die Xinjiang-Frage benutzten, um Chinas Aufstieg eindämmen zu wollen.
