Vietnam will Menschenrechte erst bis 2099 reformieren

Das kommunistische Vietnam ist trotz seines wirtschaftlichen Aufschwungs als einer der sogenannten Pantherstaaten eines der asiatischen Schlusslichter bei Menschenrechten. In dem jährlich veröffentlichten Weltfreiheitsreport 2023 erhielt das Land einen Wert von 19 aus 100. Zu den Gründen dafür gehören auch drakonische Strafen für vergleichsweise milde Verbrechen und über die Massen zahlreich verhängte Todesurteile.

Wie «Newsweek» berichtet, verpflichtete sich Vietnam gegenüber der UN-Menschenrechtskommission nun zur Umsetzung von Menschenrechtsreformen – bis 2099. Für Experten wie Politiker ein Hohn. Dazu gehören acht grundlegende Punkte, darunter die Stärkung des Rechtssystems, ziviler und sozialer Rechte und Anstrengungen bei Nachhaltigkeit.

Der stellvertretende Direktor für die Menschenrechtsaufsicht in Asien, Phil Robertson, äussert sich scharf zu dem Thema. Sich erst zum nächsten Jahrhundert zur Einhaltung internationaler Menschenrechte zu verpflichten, zeige Vietnams Verachtung gegenüber der UN und der Menschenrechtskommission. Dass Vietnam in Letztgenannter einen Sitz habe, sei «unerklärlich», fährt Robertson fort.

Die staatlich geförderte vietnamesische Zeitung «National Defence Journal» schrieb hingegen zum 75-jährigen Jubiläum der Erklärung für Menschenrechte: «Menschenrechte zu respektieren und zu verteidigen, entspricht den permanenten Standpunkten und der Politik unserer Partei und unseres Landes.»

Diese seien «in der Verfassung und den Gesetzen Vietnams über die Zeit festgeschrieben» worden. Auch verwies das Blatt darauf, dass das Land einige internationale Konventionen zu Themen wie Menschenrechte und Arbeit ratifiziert habe. Ebenso demonstrierten beispielsweise die Teilnahme an der UN-Friedensmission oder Soforthilfen nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien die Staatsräson.