«Wind des Wahnsinns»: Libyen-Entwicklung ist Skandal für Uno-Chef
Nach der vielversprechenden Libyen-Konferenz in Berlin sind die Fortschritte im Libyen-Konflikt gering. Uno-Generalsekretär António Guterres zeigt sich wütend.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Libyen-Konferenz in Berlin war sehr vielversprechend.
- Die Fortschritte im Libyen-Konflikt sind allerdings gering.
- Uno-Generalsekretär António Guterres zeigt sich wütend.
Uno-Generalsekretär António Guterres hat sich wütend über die geringen Fortschritte nach der vielversprechenden Libyen-Konferenz in Berlin gezeigt. «Ich bin zutiefst frustriert über das, was in Libyen passiert, und ich finde, es ist ein Skandal», sagte Guterres.
Globale Spannungen
Der Uno-Chef beklagte am Dienstag auch die stark angestiegenen globalen Spannungen: «Ich habe kürzlich über den Wind der Hoffnung geredet, aber heute fegt der Wind des Wahnsinns über die Welt».
Die am libyschen Bürgerkrieg beteiligten Länder sind in Berlin zusammengekommen. Sie hätten sich verpflichtet, sich nicht weiter einzumischen und das geltende Einfuhrverbot für Kriegswaffen einzuhalten.
«Die Wahrheit ist aber, dass das Embargo des Sicherheitsrats weiterhin verletzt wird», sagte Guterres. Es würden noch immer Flugzeuge mit Kampfgerät in beiden Teilen des gespaltenen Landes ankommen.
«Dramatisch verletzt»
Namentlich nannte Guterres unter Berufung auf Berichte dabei Lieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten. Hinzu kamen Truppen aus der Türkei, Söldner aus dem Sudan und Angehörige einer privaten russischen Militärfirma. Auch die in Berlin vereinbarte Feuerpause sei «dramatisch verletzt» worden. Dies sei «absolut inakzeptabel».
Bei der Berliner Konferenz im Januar hatten sich in den Bürgerkrieg verwickelte Länder zu einer Einhaltung des Waffenembargos verpflichtet. Auch ein Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen war eine Abmachung. Auch Libyens grosse Gegenspieler waren dabei, ohne dass sie direkt miteinander sprachen.
«Positive Nachricht»
Als «einzig positive Nachricht» bezeichnete Guterres das Eintreffen von Vertretern der libyschen Konfliktparteien in Genf für Gespräche seit Montag.
Dort wurde über die Möglichkeit diskutiert, die bestehende Feuerpause in einen «stabileren» Waffenstillstand zu verwandeln. Dem Uno-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé zufolge haben sich dort beide Seiten dazu bereit erklärt. Details darüber sollten in den zunächst bis Donnerstag laufenden Gesprächen geklärt werden.
Eskalationen in Jemen oder Syrien
Doch nicht nur Libyen sei ein Brennpunkt. Auch im Jemen oder in Syrien hätten die Eskalationen neue Dimensionen angenommen, sagte Guterres. Dies lasse die Angst vor Instabilität und Unkontrollierbarkeit wachsen – «mit dem erhöhten Risiko von Fehleinschätzungen», sagte Guterres.
