«Wind des Wahnsinns»: Libyen-Entwicklung ist Skandal für Uno-Chef

Uno-Generalsekretär António Guterres hat sich wütend über die geringen Fortschritte nach der vielversprechenden Libyen-Konferenz in Berlin gezeigt. «Ich bin zutiefst frustriert über das, was in Libyen passiert, und ich finde, es ist ein Skandal», sagte Guterres.

Der Uno-Chef beklagte am Dienstag auch die stark angestiegenen globalen Spannungen: «Ich habe kürzlich über den Wind der Hoffnung geredet, aber heute fegt der Wind des Wahnsinns über die Welt».

Die am libyschen Bürgerkrieg beteiligten Länder sind in Berlin zusammengekommen. Sie hätten sich verpflichtet, sich nicht weiter einzumischen und das geltende Einfuhrverbot für Kriegswaffen einzuhalten.

«Die Wahrheit ist aber, dass das Embargo des Sicherheitsrats weiterhin verletzt wird», sagte Guterres. Es würden noch immer Flugzeuge mit Kampfgerät in beiden Teilen des gespaltenen Landes ankommen.

Namentlich nannte Guterres unter Berufung auf Berichte dabei Lieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten. Hinzu kamen Truppen aus der Türkei, Söldner aus dem Sudan und Angehörige einer privaten russischen Militärfirma. Auch die in Berlin vereinbarte Feuerpause sei «dramatisch verletzt» worden. Dies sei «absolut inakzeptabel».

Bei der Berliner Konferenz im Januar hatten sich in den Bürgerkrieg verwickelte Länder zu einer Einhaltung des Waffenembargos verpflichtet. Auch ein Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen war eine Abmachung. Auch Libyens grosse Gegenspieler waren dabei, ohne dass sie direkt miteinander sprachen.

Als «einzig positive Nachricht» bezeichnete Guterres das Eintreffen von Vertretern der libyschen Konfliktparteien in Genf für Gespräche seit Montag.

Dort wurde über die Möglichkeit diskutiert, die bestehende Feuerpause in einen «stabileren» Waffenstillstand zu verwandeln. Dem Uno-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé zufolge haben sich dort beide Seiten dazu bereit erklärt. Details darüber sollten in den zunächst bis Donnerstag laufenden Gesprächen geklärt werden.

Doch nicht nur Libyen sei ein Brennpunkt. Auch im Jemen oder in Syrien hätten die Eskalationen neue Dimensionen angenommen, sagte Guterres. Dies lasse die Angst vor Instabilität und Unkontrollierbarkeit wachsen – «mit dem erhöhten Risiko von Fehleinschätzungen», sagte Guterres.