UN-Mandat: Ischinger für Bundeswehr-Einsatz in Libyen

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen ausgesprochen. Dieser soll auf Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen erfolgen.

Sollte der UN-Sicherheitsrat einen Militäreinsatz in Libyen beschliessen, könne sich die Bundesregierung «als Initiator des Berliner Prozesses natürlich nicht wegducken». Das sagte Ischinger in einem Interview der Funke Mediengruppe sowie von deren französischer Partnerzeitung «Ouest-France».

Als Voraussetzung für einen möglichen Bundeswehreinsatz werde zunächst ein UN-Mandat gebraucht, das die Ergebnisse der Berliner Konferenz aufnehme. Zudem sollte es gemäss Kapitel 7 der UN-Charta «auch Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung und bei Zuwiderhandlung» vorsehen. Das sagte der frühere Botschafter weiter.

Je nachdem, wie das UN-Mandat gestaltet sei, könnte die Bundeswehr etwa mit einem Einsatz zur See beitragen. Auch ein Beitrag zur Luftüberwachung? etwa mit Tornado- oder Awacs-Flugzeugen ? sei denkbar.

Die zwölf Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin hatten sich zur Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Land verpflichtet. Zudem hatten sie den Verzicht auf weitere Unterstützungsleistungen für die Konfliktparteien zugesagt.

Die Beschlüsse sollen den Weg zu einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland ebnen. Die Vereinten Nationen kritisierte am vergangenen Wochenende jedoch, dass es weiterhin Verstösse gegen das Waffenembargo sowie Entsendungen ausländischer Kämpfer gebe.

Seit der Berliner Konferenz wird in Deutschland über einen Bundeswehreinsatz in Libyen diskutiert. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich bereits vor der Konferenz grundsätzlich positiv zu einem solchen möglichen Einsatz geäussert.