Wahl in Singapur: Bröckelt die Dominanz der Regierungspartei?
Singapurs Parlamentswahlen stehen an, doch der Sieger scheint schon festzustehen. Oder gibt es eine Überraschung?
Im reichen Stadtstaat Singapur wird ein neues Parlament gewählt – auch wenn der Sieger wohl schon vorher feststeht. Seit die südostasiatische Wirtschaftsmacht vor 60 Jahren unabhängig wurde, gab es erst vier Regierungschefs – die konservative Volksaktionspartei PAP dominiert die Politik seit 1959. Dennoch: Es bewegt sich etwas im bevölkerungsreichsten Zwergstaat der Erde.
Die Vorherrschaft der PAP begann in den vergangenen Jahren zu bröckeln. Bei der vorherigen Wahl 2020 konnte sich die Arbeiterpartei (WP) – die wichtigste Oppositionskraft – immerhin zehn der 93 Parlamentssitze sichern. Das waren sechs mehr als zuvor.
Beobachter erwarten, dass die WP diesmal wegen des Zulaufs junger Wähler, die sich demokratische Reformen wünschen, noch deutlich besser abschneiden könnte.
Neuer Regierungschef und Trumps Zölle
Im vergangenen Jahr bekam Singapur mit Lawrence Wong zum ersten Mal seit 20 Jahren einen neuen Regierungschef. Der 52-Jährige trat die Nachfolge von Langzeit-Ministerpräsident Lee Hsien Loong an. Dieser hatte Ende 2023 angekündigt, den Staffelstab noch vor der Wahl 2025 an seinen Stellvertreter weiterzureichen.
Lee (73) ist der älteste Sohn des Staatsgründers und ersten Ministerpräsidenten Lee Kuan Yew, der von 1959 bis 1990 regierte. In den mehr als 30 Jahren seiner Amtszeit hatte dieser den wirtschaftlichen Aufschwung Singapurs eingeleitet. Heute gilt das Land mit rund sechs Millionen Einwohnern als eines der reichsten der Welt.
Die Wahl kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, denn die Exportnation Singapur hängt stark vom Aussenhandel ab. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle treffen das kleine Land besonders hart.
Wachstumsprognose gesunken
Erst Mitte April senkte das Handelsministerium die Wachstumsprognose für 2025 von 1 bis 3 Prozent auf 0 bis 2 Prozent.
Trotz Singapurs Vorreiterrolle in puncto Technologie und Innovation kritisieren Menschenrechtler zunehmende Autokratie und repressive Gesetze. Berühmt ist ein besonders kategorisches Verbot in der sauberen Glitzermetropole: Kaugummis dürfen weder nach Singapur eingeführt noch dort verkauft oder auch nur öffentlich verzehrt werden.
Mehr als 2,7 Millionen Wahlberechtigte sind zu den Urnen gerufen. Zu besetzen sind 97 Parlamentssitze. Die Wahllokale schliessen um 20 Uhr (14 Uhr MESZ).
