VW spricht mit Partner über Werk in Xinjiang
Der Automobilriese Volkswagen überdenkt seine Aktivitäten in der chinesischen Region Xinjiang aufgrund von Berichten über Menschenrechtsverletzungen.
Nach dem Chemiekonzern BASF prüft nun auch Volkswagen eine Neuordnung seiner Geschäfte in der chinesischen Region Xinjiang. Hintergrund sind Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen. «Der Volkswagen Konzern befindet sich derzeit in Gesprächen mit dem nicht kontrollierten Joint Venture Saic-Volkswagen über die künftige Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten in der Provinz Xinjiang», sagte ein Konzernsprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa-AFX und der Deutschen Presse-Agentur.
«Derzeit werden verschiedene Szenarien intensiv geprüft.» Ob dabei auch ein Rückzug aus der Region zur Diskussion steht, liess der Sprecher auf Nachfrage offen. Zum Inhalt der laufenden Gespräche äussere man sich nicht.
Kritik an VW-Standort Urumqi
Der 2013 eröffnete VW-Standort Urumqi steht wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen in der von Uiguren bewohnten Provinz in der Kritik. Der Konzern hatte im Sommer ein Unternehmen beauftragt, die Arbeitsbedingungen im umstrittenen Werk in Xinjiang mit Blick auf die Vorwürfe zu untersuchen. Die Prüfer teilten im Dezember mit, man habe keine Hinweise auf oder Belege für Zwangsarbeit bei den Mitarbeitenden finden können.
VW hatte bisher darauf verwiesen, dass es sich bei dem Werk Urumqi in Xinjiang um ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen Hersteller Saic handle, bei dem der Partner die Kontrollmehrheit habe. Der Vertrag läuft noch bis 2029. Der Standort Urumqi hat nach früheren VW-Angaben nur noch rund 197 Beschäftigte, die dort ausschliesslich Fahrzeuge für die Auslieferung vorbereiten. Die Autoproduktion wurde am Standort inzwischen eingestellt, die Mitarbeiterzahl von einst 650 deutlich reduziert.
Vorwürfe gegen Menschenrechtsverletzungen
Uiguren, Angehörige anderer Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren, dass Hunderttausende Menschen in Xinjiang gegen ihren Willen in Umerziehungslager gesteckt, zum Teil gefoltert und zu Zwangsarbeit gezwungen würden. Die chinesische Regierung bestreitet diese Vorwürfe. Am Mittwoch berichtete das «Handelsblatt», beim Bau einer zum Standort gehörenden Teststrecke im Ort Turpan in der Region könnten Zwangsarbeiter zum Einsatz gekommen sein. Die Zeitung beruft sich dabei auf Hinweise von VW-Mitarbeitern sowie Nachforschungen des Wissenschaftlers Adrian Zenz.
Ein VW-Sprecher teilte dazu mit, bisher hätten dem Konzern keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Testgelände vorgelegen. Bei neuen Erkenntnissen oder Hinweisen werde VW diesen nachgehen und gegebenenfalls Massnahmen ergreifen.
Überprüfung der Geschäfte in Xinjiang
Die Teststrecke sei nicht Teil der Überprüfung der Geschäfte in Xinjiang durch das Beratungsunternehmen gewesen, räumte VW ein. «Eine Auditierung der Teststrecke in Turpan im Rahmen des zurückliegenden ESG-Audits am Standort Urumqi war nicht möglich.» Die beiden Einrichtungen gehörten unterschiedlichen Betreibergesellschaften.
Eine eigene Überprüfung des Testgeländes in Turpan hätte mit dem chinesischen Joint-Venture-Partner Saic sowie den zuständigen Stellen in China abgestimmt und genehmigt werden müssen. «Zunächst hatte eine Prüfung des Joint-Venture-Werkes in Urumqi Priorität», teilte VW mit. Auch zum Vorgehen im Hinblick auf das Testgelände stehe man mit Saic im Austausch.
Politische Forderungen an Volkswagen
Der Chemiekonzern BASF hatte am Freitag angekündigt, Anteile an seinen beiden Gemeinschaftsfirmen im chinesischen Korla im Zentrum der Region Xinjiang zu verkaufen, und dabei auch auf jüngste Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen verwiesen. Mehrere Politiker hatten daraufhin Volkswagen aufgefordert, dies ebenfalls zu tun. «Volkswagen spricht gerne von Integrität und Vorbildfunktion unabhängig von ökonomischem oder sozialem Druck», sagte am Mittwoch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem «Handelsblatt».
«Wer sich diesem Grundsatz wirklich verpflichtet fühlt, der verabschiedet sich aus Xinjiang.» Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, forderte im «Tagesspiegel» die Schliessung des VW-Werks in Xinjiang: «Eigentlich ist der Skandal bei VW noch einmal grösser als bei der BASF, weil das Land Niedersachsen sich als Anteilseigner mitschuldig macht.»
