Vor Parlamentswahl in Israel: Siedlung im Westjordanland gebilligt

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Regierung habe beschlossen, «die wilde Siedlung von Mevoot Jericho im Jordantal in eine offizielle Siedlung umzuwandeln». Das gab das Büro von Netanjahu am Sonntag bekannt.

Nach Völkerrecht sind alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal. Israel macht aber eine Unterscheidung zwischen den Siedlungen: die von den israelischen Behörden genehmigt wurden und ungenehmigten, sogenannten wilden Siedlungen.

Netanjahu kämpft bei der Parlamentswahl am Dienstag um seine Wiederwahl. Im Wahlkampf versuchte der 69-jährige Netanjahu, zusätzliche Wähler am rechten Rand für sich zu gewinnen. Internationale Empörung löste er vor wenigen Tagen aus. Da verkündete er, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland ganz annektieren zu wollen.