USA sprechen Wahlen im Iran Legitimität ab

Die USA haben einen Tag vor den Wahlen im Iran deren Legitimität in Zweifel gezogen. «Ich habe nicht die Erwartung, dass die Wahlen im Iran frei und fair sein werden», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Er gehe davon aus, dass es einer «Grosszahl Iraner» genauso gehe, fügte Miller hinzu.

Die Welt wisse seit langem, dass das politischer System im Iran «sich durch undemokratische und intransparente Verwaltungs-, Justiz- und Wahlsysteme» auszeichne, sagte Miller. Tausende Kandidaten seien bereits disqualifiziert worden.

Im Iran werden am Freitag ein neues Parlament und der nur aus Geistlichen bestehende sogenannte Expertenrat gewählt. Es sind die ersten Wahlen im Iran, seit den Massenprotesten nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im September 2022.

Als wichtiges Indiz für die Stimmung im Land gilt nun die Beteiligung an der Wahl. Der politische und religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei rief persönlich zur Teilnahme auf, im Exil lebende Oppositionelle forderten dagegen zum Boykott auf.