USA sanktionieren Kubas Tourismusministerium
Die USA haben ihre Sanktionen gegen staatliche Einrichtungen Kubas ausgeweitet. Neu gelistet wurden unter anderem das Tourismusministerium, eine staatliche Aussenhandelsgesellschaft, eine Hafen- und Schifffahrts-Holding sowie mehrere weitere staatliche Einrichtungen und Organisationen, wie das US-Finanzministerium mitteilte.
Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen für Kuba – er bringt dem Land Devisen. Mit der Aufnahme in die Sanktionsliste dürfen US-Bürger und -Unternehmen grundsätzlich keine Geschäfte mehr mit den betroffenen Organisationen tätigen. Vermögenswerte in den USA werden eingefroren.
Neben Wirtschaftsakteuren setzte Washington auch zwei regierungsnahe Organisationen auf die Sanktionsliste. Die Rapid Response Brigades sind regierungsnahe Gruppen, die nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wiederholt gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt wurden. Die Milicias de Tropas Territoriales sind freiwillige Territorialmilizen zur Unterstützung der kubanischen Streitkräfte.
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind seit der Revolution von 1959 belastet. Vor mehr als 60 Jahren verhängte Washington ein Handelsembargo gegen die sozialistische Insel, das bis heute gilt. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung den Druck auf Havanna mit weiteren Sanktionen erhöht. Trump hat zudem immer wieder eine mögliche «Übernahme» des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Karibikstaats ins Spiel gebracht.
Erst am Samstag, dem fünften Jahrestag der regierungskritischen Massenproteste vom 11. Juli 2021, forderte US-Aussenminister Marco Rubio Havanna erneut zu politischen und wirtschaftlichen Reformen auf.
