Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe

Ungarn blockiert innerhalb der NATO einen Ausbau der strategisch wichtigen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban so Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausüben.

Dieser hatte jüngst ein Bildungsgesetz unterzeichnet, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Brief an Ungarn

Für die NATO ist die ungarische Blockade höchst unangenehm. Das Militärbündnis gibt der Ukraine bislang umfangreich Rückendeckung im Konflikt mit Russland und hatte ihr 2008 sogar eine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Sollte die Zusammenarbeit von NATO und Ukraine nun unter dem Streit leiden, könnte dies aus Sicht etlicher Bündnismitglieder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen. Als Horrorszenario gilt, dass die Auseinandersetzung sogar den Bündnisgipfel im kommenden Juli belastet.

Nach Angaben aus NATO-Kreisen haben elf Bündnisstaaten deswegen vorsorglich einen Brief verfasst, in dem sie die ungarischen Verantwortlichen zum Einlenken auffordern. Bilaterale Konflikte sollten nicht in die NATO hereingetragen werden, lautet dessen Kernaussage.

Die NATO-Zentrale wollte sich zu dem Streit und dem Brief nicht äussern. Sie verwies lediglich darauf, dass keine laufenden Projekte betroffen seien. «Die NATO setzt ihre praktische Zusammenarbeit mit der Ukraine fort», sagte der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet der dpa.