Ultrarechte erhöhen vor Trump-Treffen Druck auf Netanjahu
Ultrarechte Koalitionspartner von Israels Premier Netanjahu fordern die Annexion des Westjordanlands. US-Präsident Trump kündigte an, dies verhindern zu wollen.
Vor Benjamin Netanjahus Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag erhöhen ultrarechte Koalitionspartner und Siedlervertreter den Druck auf den israelischen Regierungschef. Sie drängten Netanjahu, Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren.
Sie fordern den Krieg im Gazastreifen nicht ohne eine komplette militärische Niederlage der islamistischen Terrororganisation Hamas zu beenden, berichtete die «Times of israel».
Palästinenser beanspruchen das Gebiet als unabhängigen Staat
Trump hatte zuletzt betont, er werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.
Bei einem Treffen im Weissen Haus am Montag will Trump Netanjahu Medienberichten zufolge einen Plan mit 21 Punkten für ein Ende des seit fast zwei Jahren tobenden Gaza-Kriegs vorlegen.
Dieser sieht demnach eine sofortige Freilassung der verbliebenen Hamas-Geiseln im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene sowie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen vor.
USA sieht eine Übergangsregierung vor
Die Hamas soll im Gazastreifen keine Rolle mehr spielen, aber Israel darf das Gebiet auch nicht annektieren. Stattdessen soll es eine Übergangsregierung geben.
Auch ein Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung wird den Berichten zufolge in Aussicht gestellt. Netanjahu lehnte dies jedoch bisher vehement ab.
Forderung nach absolutem Sieg
Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb auf der Plattform X, Netanjahu habe kein Mandat dafür, den Krieg ohne einen absoluten Sieg über die Hamas zu beenden.
Finanzminister Bezalel Smotrich hat nach Angaben des israelischen TV-Senders N12 drei Schlüsselforderungen mit Blick auf Trumps Plan gestellt: Die Palästinensische Autonomiebehörde dürfe keine Rolle spielen, die Hamas müsse vollständig entwaffnet werden, und Israel müsse Teile des Westjordanlands annektieren, ohne einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Dies würde aber das Ende der von der internationalen Gemeinschaft angestrebten Zweistaatenlösung im Nahen Osten bedeuten. Um an der Macht zu bleiben, ist Netanjahu auf seine ultrarechten Koalitionspartner angewiesen.
