Türkisches Gericht lehnt Demirtas' Antrag auf Freilassung ab
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte scharf gerügt.
Dass das Gericht die Freilassung einer Person anordne, die eine Terrororganisation unterstütze, zeuge von «Doppelmoral und Scheinheiligkeit». Die Entscheidung sei politisch motiviert. Das Gericht stelle sich damit hinter einen «Terroristen».
Hintergrund der Anschuldigungen sind unter anderem Proteste in der Türkei im Jahr 2014, zu denen die HDP aufgerufen hatte. Sie richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane durch die Terrormiliz IS. Die Proteste schlugen in Gewalt um, nach offiziellen Angaben wurden 39 Menschen getötet. Erdogan hält die legale Partei HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die HDP weist das zurück.
Die Türkei als Mitglied des Europarats muss Urteile des EGMR umsetzen.