Trumps Iran-Angriff ohne Kongress: Scharfe Kritik an US-Präsident
Trumps Entscheidung zum Angriff auf den Iran ohne Kongressbeteiligung sorgt für heftige Kritik. Experten und Politiker stellen die Rechtmässigkeit infrage.
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf iranische Atomanlagen ohne Einbindung des Kongresses befohlen. Diese Entscheidung löste in den USA eine Welle der Kritik aus, wie «Tagesschau» berichtet.
Während einige Bürger Trump unterstützen, warnt ein grosser Teil der Bevölkerung vor den Folgen eines solchen Alleingangs. Auch im Kongress regt sich Widerstand.
Verfassung verlangt Mitentscheid des Kongress
Sowohl Demokraten als auch einige Republikaner kritisieren, dass Trump das Parlament bei einer so grundlegenden Entscheidung nicht konsultiert hat. Der demokratische Senator Tim Kaine betont, die Verfassung verlange bei Kriegseinsätzen eine Entscheidung des Kongresses.
Führende Demokraten werfen Trump vor, die USA in einen Krieg zu führen, ohne die nötige Zustimmung einzuholen. Hakeem Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, wirft Trump vor, das Land getäuscht zu haben.
Auch eine Ermächtigung des Kongresses für den Militäreinsatz habe er versäumt, wie «Stern» berichtet.
Republikanische Unterstützung und geteilte Meinungen
Auch Alexandria Ocasio-Cortez spricht von einem schweren Verstoss gegen die Verfassung. Sie fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der demokratische Senator Mark R. Warner sieht die Gefahr, dass die USA in einen weiteren Krieg hineingezogen werden.
Unter den Republikanern erhält Trump Rückendeckung. Viele loben die Entschlossenheit des Präsidenten, wie «Merkur» berichtet.
Trumps Entscheidung sehen die einen als mutig, die anderen kritisch
Israels Präsident Netanjahu begrüsst den Angriff und spricht von einer mutigen Entscheidung. Doch auch innerhalb der Republikaner gibt es kritische Stimmen.
Einzelne Abgeordnete fordern eine klare Strategie und mahnen, die Verfassung einzuhalten. Die amerikanische Gesellschaft zeigt sich tief gespalten.
Völkerrechtliche Bewertung und internationale Reaktionen
Experten sehen den Angriff völkerrechtlich kritisch. Laut «Tagesschau» ist das Vorgehen der USA kaum zu rechtfertigen.
Die Charta der Vereinten Nationen schreibt das Gewaltverbot vor und erlaubt militärische Angriffe nur zur Selbstverteidigung.
Forderungen nach Gesetzesänderungen
Der UN-Generalsekretär und weitere internationale Stimmen verurteilen das Vorgehen. Sie warnen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Die Gefahr eines grösseren Konflikts gilt als deutlich erhöht.
Demokraten im Senat wollen die Macht des Präsidenten bei Militäreinsätzen künftig begrenzen, berichtet «Tagesschau». Ein neues Gesetz soll verhindern, dass ein Präsident ohne Zustimmung des Kongresses militärisch handelt.
Die Erfolgsaussichten gelten jedoch als gering, da die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit halten.
