Steinmeier: Singapur und Indonesien sind wichtige Partner
Die erste lange Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit führt Bundespräsident Steinmeier nach Singapur und Indonesien. Das ist kein Zufall, wie er betont. Die Probleme aus Europa hat er mit im Gepäck.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Beginn seines Besuchs in Singapur und Indonesien die Bedeutung beider Länder für Deutschland und Europa hervorgehoben.
«Singapur und Indonesien sind enge und verlässliche Partner Deutschlands und Europas», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Sie streben, wie wir, nach fairem, regelbasierten Handel und engagieren sich in internationalen Gremien. Und: Sie haben sich klar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine positioniert.»
Steinmeier besucht von diesem Dienstag an zunächst Singapur und dann Indonesien für jeweils zwei Tage. Es ist seine erste grosse Reise in der zweiten Amtszeit. «Ich habe bewusst den Indo-Pazifik für meine erste weite Reise gewählt: eine Region, die für den Welthandel wichtig ist und zugleich sicherheitspolitisch unter Druck steht, gerade mit Blick auf ein immer autoritärer auftretendes China.»
Indonesien hat G20-Vorsitz
Indonesien hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), Deutschland den G7-Vorsitz. Die Bundesregierung hat das Land zum G7-Gipfel Ende Juni im bayerischen Elmau eingeladen. Steinmeier wird in der Hauptstadt Jakarta unter anderem mit Präsident Joko Widodo zusammentreffen. Zuvor will er in Singapur mit Präsidentin Halimah Yacob, Aussenminister Vivian Balakrishnan und mit dem stellvertretenden Regierungschef Lawrence Wong sprechen.
Gemeinsam mit den Partnern dort wolle er darüber diskutieren, wie man mit den wachsenden politischen, militärischen und ideologischen Spannungen unserer Zeit umgehen solle, sagte Steinmeier. «Was bedeutet dieser Epochenbruch für die internationale Ordnung, für die wirtschaftliche Globalisierung, für unsere vernetzten Volkswirtschaften?»
Steinmeier: «Globalisierung neu denken»
Steinmeier sieht keine Alternative zur Globalisierung - trotz der problematischen hohen Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland oder der zunehmend als Risiko gesehenen engen wirtschaftlichen Verknüpfung mit China. «Wir sollten die Globalisierung neu denken, aber nicht wegdenken», sagte er. Offenheit und Austausch blieben die Grundlage des deutschen Wohlstands. «Wir müssen lernen, politische Risiken stärker in wirtschaftliche Entscheidungen einzupreisen - nicht nur bei Energiebeziehungen, auch bei Rohstoffen, Vor- und Zwischenprodukten, Lieferketten und Standortentscheidungen. Die Zielrichtung sollte lauten: Vernetzung ausbauen, Verwundbarkeit abbauen.»
Indonesien als Vorsitz der G20 und Deutschland als Vorsitz der G7 trügen in diesem Jahr besondere Verantwortung für die internationale Zusammenarbeit. «Handel und Investitionen, Energiewende, Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit - das sind Themen, bei denen wir gemeinsam viel erreichen können.»
«Kein Interesse an Blockbildung»
Steinmeier sagte, Russland und China positionierten sich als autoritäre Rivalen der liberalen Demokratien. «Wir müssen um neue Partnerschaften werben. An einer neuen Blockbildung in der Welt haben wir kein Interesse.» Vielmehr widerspreche Blockbildung dem Grundgedanken der Demokratie. «Die Demokratie ist ein offenes Projekt - ohne Himmelsrichtung, ohne geografische Grenzen, ohne Hautfarbe. Umso mehr sollten wir uns um Staaten wie Indonesien bemühen.»
Die Folgen des Ukraine-Krieges sind auch in Staaten wie Indonesien deutlich zu spüren. Die Benzinpreise sind stark gestiegen, die Preise für Öl zum Kochen haben sich in den vergangenen Monaten verdoppelt. Gerade kündigte die Regierung eine deutlich Erhöhung der Strompreise an. Andere Staaten im Indo-Pazifik wie Thailand, Vietnam oder Kambodscha sind genauso von den drastischen Preiserhöhungen betroffen. Gerade die Ärmeren in diesen Staaten leiden darunter.
Der letzte Bundespräsident, der Singapur besucht hat, war - im November 2017 - Steinmeier selbst. In Indonesien war zuletzt im Dezember 2011 Christian Wulff als deutsches Staatsoberhaupt.
