Sri Lanka: Präsident veranlasst Aufhebung des Notstands

In Sri Lanka hat Präsident Gotabaya Rajapaksa den nationalen Notstand nach fünf Tagen für beendet erklärt. Dies bestätigte Bildungsminister Dinesh Gunawardena am Mittwoch im Parlament der Hauptstadt Colombo.

Dessen ungeachtet dauerten die Proteste wegen der schlechten Wirtschaftslage in dem Inselstaat im Indischen Ozean an. Der Notstand hatte dem Präsidenten weitreichende Sicherheitsbefugnisse gegeben. Auch die Streitkräfte durften Menschen festnehmen und inhaftieren.

Der Notstand galt seit Freitag, nachdem Protestierende vor der privaten Residenz des Präsidenten dessen Rücktritt verlangt hatten. Für eine längere Aufrechterhaltung hätte Rajapaksa die Zustimmung des Parlaments gebraucht. Neben der Opposition sprachen sich jedoch auch Mitglieder seiner eigenen Partei dagegen aus.

In Sri Lanka gibt es seit Wochen Proteste. Auf der Insel südlich von Indien herrscht grosser Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. Der Strom fällt praktisch jeden Tag stundenlang aus. Die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen.

Das Land ist hochverschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um Unterstützung ersucht.

Zuletzt hatte der Präsident seine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verloren. Mit Ausnahme von Premierminister Mahinda Rajapaksa - seinem Bruder - traten alle Minister zurück. Die mächtige Rajapaksa-Familie dominiert seit langem die Politik Sri Lankas. Der Präsident macht bislang keine Anstalten, zu gehen.