Sri Lanka: Präsident bietet Opposition Regierungsbeteiligung an

In Sri Lanka gibt es seit einiger Zeit immer wieder Proteste von der Bevölkerung. Jetzt hat der Präsident der Opposition Regierungsbeteiligung angeboten.

Sri Lanka Protesten — Heftige Proteste wegen der wirtschaftlichen Lage in Sri Lanka. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage gab es in Sri Lanka immer wieder Proteste.
Als Antwort hat der Präsident der Opposition Regierungsbeteiligung angeboten.
Zuvor war die Regierung zurückgetreten.

In Sri Lanka ist es in den letzten Tagen immer wieder zu Protesten wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage gekommen. Präsident Gotabaya Rajapaksa hat nun der Opposition eine Beteiligung an der Regierung angeboten.

«Der Präsident lädt alle politischen Parteien im Parlament ein, Kabinettsposten zu übernehmen. Sie sollen sich an der Suche nach Lösungen für die nationale Krise beteiligen», erklärte sein Büro am Montag. Zuvor war die Regierung bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Am Montag folgte der Rücktritt von Zentralbankgouverneur Ajith Cabraal.

Sri Lanka Economic Crisis — Menschen in Sri Lanka protestieren gegen die Regierung. Auslöser ist eine schwere Wirtschaftskrise. - keystone

Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnern leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern. Ausserdem kämpfen sie mit drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen. Dies, infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit von Grossbritannien im Jahr 1948.

Die Corona-Krise hat die Wirtschaftskrise in dem Land zusätzlich verschärft. Wirtschaftsexperten glauben, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde.

Nach zunehmenden Protesten hatte Präsident Rajapaksa am Freitag den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Gleichzeitig liess er die Online-Netzwerke blockieren, über die sich die Demonstranten organisierten.

Landesweite Ausgangssperren in Sri Lanka wegen Protesten

Am Samstag verhängte die Polizei dann eine 36-stündige landesweite Ausgangssperre. Die Militärpräsenz wurde massiv ausgebaut, Soldaten erhielten Sondervollmachten. Dennoch gingen die landesweiten Proteste gegen den Präsidenten weiter.

Aktivisten kündigten für Montag Massenkundgebungen in mehreren wichtigen Städten des Landes an. Dies, um den einstmals populären Präsidenten und seinen Clan zum Machtverzicht zu zwingen. Ein kleinerer Koalitionspartner verkündete, er wolle noch in dieser Woche das Bündnis verlassen.

Der Handel an der Börse des Landes wurde am Montag Sekunden nach der Eröffnung automatisch unterbrochen. Zuvor waren die Aktien um mehr als fünf Prozent gefallen.

Unter Anspielung auf die anhaltenden Protestkundgebungen verband Präsident Rajapaksa sein Angebot an die Opposition zur Machtteilung mit einem Hinweis. Lösungen für die sich verschärfende Krise müssten «innerhalb eines demokratischen Rahmens» gefunden werden.