Sollten EU-Spitzenpolitiker auf ihr Gehaltsplus verzichten?
Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU - also auch Spitzenverdiener - sollen eine merkbare Gehaltserhöhung bekommen. Die Meinungen darüber sind auch unter Europapolitikern gespalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Rekordinflation, explodierte Energiepreise, Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine - viele Bürgerinnen und Bürger müssen den Gürtel derzeit enger schnallen.
Der Winter naht, und mit ihm die Angst, in der eigenen Wohnung zu frieren. Zeitgleich steht für EU-Beamte ein Gehaltsplus auf der Tagesordnung, das in diesem Jahr auch noch besonders gross ausfallen soll - und zwar nicht nur für einfache Angestellte, sondern auch für Topverdiener wie Europaabgeordnete und hochrangige Beamte. Ist das in Zeiten wie diesen zu rechtfertigen?
Warum das Einkommensplus überhaupt im Raum steht
Das Gehaltsplus in geplanter Höhe von 6,9 Prozent ist Teil einer regelmässigen Steigerung der EU-Gehälter für die Zehntausenden Mitarbeitenden in Belgien und Luxemburg. Davon profitieren sowohl einfache Angestellte, aber auch Abgeordnete, EU-Kommissare und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die deutsche Behördenchefin verdient schon jetzt allein ein Grundgehalt von knapp 30.000 Euro im Monat. Die monatlichen Gehälter der von der Steigerung Betroffenen reichen insgesamt von unteren vierstelligen bis zu deutlich fünfstelligen Bezügen.
Die Erhöhung beruht auf einem Beschluss des Europaparlaments und der EU-Staaten von 2013, wie aus Angaben der Kommission hervorgeht. Die Behörde betont, dass es nicht nur um eine Inflationsanpassung geht, sondern auch von der Höhe der Beamten-Gehälter in den Mitgliedsstaaten abhängt. Die Behörde betont zudem, dass die Erhöhung um 6,9 Prozent noch nicht final feststeht.
EU-Abgeordnete plädieren für Verzicht
Der AfD-Haushaltspolitiker Joachim Kuhs findet das Plus nicht gerechtfertigt. «Die höheren Lohngruppen benötigen keine Lohnerhöhung», sagt der Europaabgeordnete. Seiner Meinung nach sollten EU-Abgeordnete und andere Spitzenverdiener bis zu zwölf Monate auf ein Gehaltsplus verzichten. Angesichts der derzeitigen Preissteigerung sei mehr Geld für die niedrigen Lohngruppen in der EU aber dringend geboten.
Ähnlich sieht das auch die neue Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Sie glaube, dass eine Gehaltserhöhung bei Spitzenverdienern derzeit keine wichtige politische Forderung sei, im Gegenteil, sagt Terry Reintke. «Da könnte man auch wahrscheinlich einfach mal ein paar Sachen aussetzen.»
Selbst innerhalb der EU-Kommission wird ein automatisiertes Gehaltsplus in Krisenzeiten kritisch gesehen. Wichtig im Kampf gegen Inflation sei es, Lohnspiralen zu verhindern, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis über hohe Gehaltssteigerungen noch im Mai. Es liege in der Verantwortung der Sozialpartner, «das richtige Gleichgewicht zu finden». Unter Lohnspiralen versteht man steigende Löhne bei steigenden Preise, wodurch Unternehmen wiederum noch höhere Preise aufgrund der gestiegenen Lohnkosten rechtfertigen.
Grüner verteidigt Gehaltsplus
Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, verteidigt das Vorhaben. «Es ist ein immer wiederkehrender populistischer Reflex die Bezüge der Menschen, die für EU-Institutionen arbeiten, als überhöht zu kritisieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Hintergründe der Beschäftigungs- und Lebenssituationen der Beamten und Angestellten spielten dabei oft keine Rolle. «Obwohl EU-Beamte und Angestellte viele Privilegien geniessen, bekommen auch sie die stark gestiegenen Preise zu spüren.»
Wie es bei Bundestagsabgeordneten aussieht
Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung stieg im Sommer um 3,1 Prozent auf monatlich 10.323,29 Euro, weil sie automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist. Aus dem gleichen Grund waren die Diäten vor einem Jahr gesunken, denn wegen der Corona-Pandemie hatten die Arbeitnehmer seinerzeit Verdiensteinbussen. Im Jahr 2020 hatten die Parlamentarier wegen Corona sogar freiwillig auf eine Anhebung ihrer Bezüge verzichtet.
Gewerkschaften fordern Ausweitung der Gehaltserhöhungen
Unterstützung erfährt Andresen vom Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC: «Die Löhne und Gehälter aller Arbeitnehmer sollten mit den Lebenshaltungskosten Schritt halten, auch die der hart arbeitenden Staatsbediensteten.» Der Warnung vor einer Lohnspirale widerspricht der Gewerkschaftsbund. Vielmehr seien Angebotsprobleme und übermässige Unternehmensgewinne die Hauptprobleme. Reinigungskräfte, Köche und Verkäuferinnen sollten mindestens die gleiche Lohnerhöhung erhalten wie EU-Beamte, fordert der ETUC.
Wie es weiter geht
Final soll Ende Oktober bestimmt werden, wie stark die Gehälter wirklich steigen sollen. Die vorläufige Zahl von 6,9 Prozent Erhöhung setzt sich im Wesentlichen aus drei Faktoren zusammen. Anfang des Jahres wurden die Löhne bereits um 2,4 Prozent angehoben. Aufgrund der derzeitigen krisenbedingten Umstände soll aber von einer Sonderregel Gebrauch gemacht werden, die Gehälter erneut anzupassen.
Dabei soll neben einer weiteren Erhöhung um 2,0 Prozent auch berücksichtigt werden, dass wegen einer Rezession in der EU im Corona-Jahr 2020 auf Gehaltsplus von 2,5 Prozent ausgesetzt wurde. Wie aus EU-Kreisen betont wird, würden EU-Mitarbeitende trotz der geplanten Gehaltserhöhung angesichts der derzeitigen Preissteigerungen an Kaufkraft verlieren.
