Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. «Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden», sagte Baerbock während einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg am Donnerstag in New York. Chinas Aussenminister Wang Yi rief Russland und die Ukraine zur Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von den Vereinten Nationalen eine Bestrafung Russlands verlangt.
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Selenskyj ruft in einer Videobotschaft zum Durchhalten gegen die russischen Truppen auf. - Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU will mit weiteren Sanktionen auf die Teilmobilmachung Russlands im Ukraine-Krieg reagieren.

«Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Aussenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Zugleich schert Ungarn aus der EU-Sanktionsfront aus und fordert deren Aufhebung bis Jahresende. Die von Moskau angeordnete Teilmobilmachung von 300 000 Reservisten könnte nach Einschätzung westlicher Militärexperten für Russland eher Probleme als Vorteile bringen.

Selenskyj fordert vor Vereinten Nationen Bestrafung Russlands

«Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern ein Bestrafung», sagte Selenskyj am Mittwoch (Ortszeit) in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.

Dazu gehörten internationale Sanktionen. Moskau müsse aber auch in internationalen Organisationen isoliert werden. Ausserdem müsse ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russland für Verbrechen in dem Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. Selenskyj forderte auch weitere Visarestriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht zum Einkaufen oder Urlaub in andere Länder reisen können. Die Ukraine will Selenskyj zufolge auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen. «Russland sollte für diesen Krieg mit seinem Vermögen bezahlen», sagte er.

Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Scheinreferenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. US-Aussenminister Antony Blinken forderte Russland auf, seine Drohungen mit Atomwaffen zu beenden. Dass Russland das Feuer, das es gelegt habe, weiter anheize, zeige eine völlige Verachtung der UN-Charta, sagte Blinken. Als Reaktion auf die russische Teilmobilmachung sagte Baerbock: «Hören Sie auf, noch mehr ihrer eigenen Bürger in den Tod zu schicken.» Aus Sicht des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba hat Kremlchef mit der angekündigten Teilmobilisierung eine Niederlage Russlands eingestanden.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verteidigte wie erwartet den Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füssen getreten werden», sagte Lawrow, ohne Belege für seine Anschuldigungen vorzulegen. Lawrow warf dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen eine direkte Einmischung in den Krieg vor. Lawrow hatte den Saal während der Sondersitzung zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen.

EU strebt neue Sanktionen an

«Wir werden neue restriktive Massnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen», sagte Borrell. Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmassnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte CNN im Anschluss an ein Interview mit dem US-Sender schriftlich mit, dass es um Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und ausserhalb Russlands sowie um zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie gehe.

Ungarn will Aufhebung der Sanktionen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmassnahmen gegen Moskau seien den Europäern «von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen» worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung «Magyar Nemzet». Die Sanktionen verursachten Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation, erklärte er demnach weiter. Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern.

Zweifel an Russlands Fähigkeiten zur Teilmobilisierung

Westliche Militärexperten bezweifeln, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann. «Russlands Teilmobilisierung wird der Ukraine nicht die Möglichkeit nehmen, mehr besetztes Gebiet bis zum und im Winter zu befreien», so das Institute for the Study of War. Der Militärexperte Mick Ryan schrieb auf Twitter, die russischen Truppen seien nach acht Monaten im Kampfeinsatz erschöpft. Das britische Verteidigungsministerium meinte, Russland werde wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300 000 Soldaten auch nur zu mustern. In der Hoffnung, Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Putin ein beträchtliches politisches Risiko ein.

Nach Protesten noch mehr als 1300 Menschen in Haft

Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten. Bei den ersten grösseren Kundgebungen der russischen Anti-Kriegs-Bewegung seit März waren am Mittwoch in vielen Städten junge Leute auf die Strasse gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchten.

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