Scharfe Kritik an Razzia im Obersten Wahlgericht in Guatemala

Durch die Razzia im Obersten Wahlgericht Guatemalas versuchte die Generalstaatsanwaltschaft ein weiteres Mal, den neu gewählten Präsidenten Arévalo zu belasten.

Eine Gruppe von Demonstranten fordert den Rücktritt der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras am Sitz des Wahlgerichts, nachdem die Staatsanwaltschaft Dokumente zu den Ergebnissen der jüngsten Wahl vom August 2023 beschlagnahmt hat, in Guatemala-Stadt, Guatemala, 30. September 2023. - keystone

Verschiedene gesellschaftliche Gruppen in Guatemala haben die Razzia der Generalstaatsanwaltschaft im Obersten Wahlgericht als Angriff auf den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung verurteilt. «Die Bischöfe sind empört über die gewalttätigen Aktionen der Staatsanwaltschaft gegen das Wahlgericht», hiess es in einer in der Nacht auf Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung der Bischofskonferenz des mittelamerikanischen Landes. «In diesem Moment – dem schwierigsten seit 30 Jahren in Guatemala – wird der Rechtsstaat untergraben.»

Auch zahlreiche Wirtschaftsverbände, Interessensgruppen und Bewegungen verurteilten die Beschlagnahmung der offiziellen Dokumente der Präsidentenwahl vom 20. August am Samstag. «Das ist ein weiterer Angriff auf unsere Demokratie», hiess es in einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes.

Ankündigung landesweiter Proteste

Indigene Gruppen kündigten landesweite Proteste an und forderten den Rücktritt von Generalstaatsanwältin Consuelo Porras. Auch das US-Aussenministerium verurteilte die Razzia am Sonntag und kündigte Visa-Restriktionen für die Verantwortlichen wegen antidemokratischen Verhaltens an.

Agenten der Generalstaatsanwaltschaft waren am Samstag in den Sitz des Obersten Wahlgerichts eingedrungen und hatten die offiziellen Ergebnislisten der Wahllokale beschlagnahmt. Die Richter versuchten, die Beschlagnahmung zu verhindern und lieferten sich Rangeleien mit den Beamten der Staatsanwaltschaft.

Der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo war bei der Stichwahl am 20. August zum neuen Präsidenten Guatemalas gewählt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft versucht seitdem, seine Partei aus umstrittenen Gründen zu suspendieren.