Russland scheitert mit Vorschlag geheimer UN-Abstimmung
Russland wollte vor der UN-Vollversammlung eine geheime Abstimmung zu seinen Annexionen erzwingen. Die Mehrheit der Mitglieder stimmten dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland ist vor der UN mit seinem Vorschlag der geheimen Abstimmung gescheitert.
- Die UN-Vollversammlung begann am Montag die Beratungen zu den russischen Annexionen.
- Die grosse Mehrheit sprach sich gegen geheime Abstimmungen aus.
Russland ist damit gescheitert, eine geheime Abstimmung zu seiner völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ukraine vor der UN-Vollversammlung zu erzwingen. Eine grosse Mehrheit der 193 UN-Mitglieder stimmte zu Beginn einer entsprechenden Dringlichkeitssitzung vor dem grössten UN-Gremium für eine öffentliche Wahl zu einer entsprechenden Beschlussvorlage.
Die UN-Vollversammlung begann am Montag Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland.
Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, sollen die Mitgliedstaaten über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen. Russland hatte bereits im Vorfeld - scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis - für eine geheime Abstimmung geworben.
Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als beim Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht bindend. Die bevorstehende Abstimmung in New York wird auch als globaler Stimmungstest bezüglich des Ukraine-Kriegs gesehen. Westliche Diplomaten betonten, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsste, um nicht selbst Opfer einer illegalen Einverleibung durch einen Nachbarstaat zu werden.
Auf der anderen Seite sehen Beobachter seit geraumer Zeit ein Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika. Einige von ihnen finden, dass der Ukraine-Krieg von anderen regionalen Konflikten und weltweiten Krisen ablenkt und Fortschritte blockiert.
