Trump: Abschiebepolitik war «zu hart»
Nach der schweren Wahlniederlage seiner Republikaner bei der Kongresswahl hat US-Präsident Donald Trump die Massenabschiebungen seiner Regierung als «zu hart» bezeichnet. Viele in den USA glaubten, dass Menschen, die sich rechtswidrig im Land aufhielten, nicht abgeschoben werden sollten, wenn sie etwa «in einer Gärtnerei oder in einem Hotel arbeiten», sagte Trump in einem Interview der TV-Sendung «60 Minutes». Er glaube, dass sich für solche Situationen eine Einigung mit den Demokraten ausarbeiten liesse. Die Demokraten werden ab Januar beide Kongresskammern kontrollieren.
Trump setzte in seiner zweiten Amtszeit zunächst massiv auf Razzien durch Beamte der teils martialisch auftretenden Einwanderungsbehörde ICE, kombiniert mit Massenabschiebungen. Der harte Kurs gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel führte in mehreren Grossstädten zu Protesten. Im Umfeld von ICE-Aktivitäten wurden auch zwei US-Bürger getötet. Danach fuhr die Regierung die Einsätze etwas zurück.
Harter Kurs kostete Republikaner bei Wahl wohl Unterstützung
Viele Migranten, die sich illegal in den USA aufhalten, sind in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe beschäftigt. Die Abschiebungen schmälerten zuletzt die Unterstützung für die Republikaner aus diesen Branchen.
Trump setzte nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongresswahl zugleich den rechten Hardliner Stephen Miller, der als zentraler Architekt der Abschiebepolitik gilt, als seinen neuen Stabschef ein.
In dem Interview nannte Trump Einwanderung als eines der Themen, bei denen er mit der Demokratischen Partei zusammenarbeiten wolle. Auf die Frage, ob es schaffen könnte, dafür die Demokraten ein halbes Jahr nicht zu beleidigen, sagte Trump: «Mit Leichtigkeit.» Er hatte sie im Kongresswahlkampf unter anderem als «Dummokraten» in Anlehnung an das Wort «Dumb» (für dumm) bezeichnet.
