Regierungskritischer Medienunternehmer in Hongkong festgenommen

Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist festgenommen worden. Grund dafür war seine Teilnahme an einer regierungskritischen Demonstration im vergangenen Jahr.

Dem 72-Jährigen wird vorgeworfen, Ende August 2019 an einer regierungskritischen Kundgebung teilgenommen zu haben. Diese war aus Sicherheitsgründen von der Polizei verboten worden. Das teilte die Polizei am Freitag mit.

Neben dem Besitzer der Zeitung «Apple Daily» wurden auch die beiden Aktivisten Lee Cheuk Yan und Yeung Sum festgenommen. Den drei Festgenommenen drohen laut Polizeiangaben bis zu fünf Jahre Haft. Anfang Mai sollen sie vor Gericht erscheinen.

In einem gesonderten Verfahren wird Lai zudem vorgeworfen, 2018 einen Reporter eingeschüchtert zu haben. Dies soll während einer Mahnwache für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 geschehen sein.

Zehntausende Demonstranten hatten sich im August dem Polizeiverbot widersetzt und waren auf die Strasse gegangen. Einige Teilnehmer beriefen sich darauf, eine religiöse Prozession abzuhalten, wofür keine Genehmigung durch die Polizei erforderlich ist. Andere Protestierende gaben an, sie gingen lediglich einkaufen.

Die teilweise gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung hielten die Sonderverwaltungszone Hongkong im vergangenen Jahr sieben Monate lang in Atem.

Die zunächst friedlichen Demonstrationen richteten sich anfangs gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Später richteten sie sich gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Beschneidung demokratischer Freiheiten insgesamt.

Inzwischen sind die Proteste abgeklungen. Dies ist einerseits auf zahlreiche Verhaftungen und eine Erschöpfung der Bewegung zurückzuführen. Ein anderer Grund ist die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in China.

China und Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam haben sich bis heute geweigert, Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Zu den zentralen Forderungen zählten die Freilassung der tausenden festgenommenen Demonstranten. Zudem wird eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs gefordert.