Regierung von Bangladesch will umstrittenes Gesetz ersetzen
Die Regierung in Bangladesch will ein Gesetz ersetzen. Durch das Cybersicherheitsgesetz 2023 sollen Journalisten nicht mehr eingeschüchtert werden, wie bislang.
Das Wichtigste in Kürze
- Bangladeschs Regierung plant den Ersatz eines umstrittenes Gesetzes.
- Es sollen Geldstrafen statt Gefängnis für Verleumdung von Journalisten vorsehen.
- Transparency International begrüsst die Pläne der Regierung.
Die Regierung in Bangladesch will ein umstrittenes Gesetz ersetzen. In der Vergangenheit soll es immer wieder zur Einschüchterung von Journalisten und Menschenrechtlern eingesetzt worden sein.
Das «Digitale Sicherheitsgesetz» aus dem Jahr 2018 werde durch das sogenannte Cybersicherheitsgesetz 2023 ersetzt. Das teilte der Justizminister Anisul Huq am Montag mit. Gewisse Bestimmungen des bisherigen Gesetzes blieben erhalten, sagte der Minister weiter.
Allerdings werde es auch Änderungen geben. Für «Verleumdung» sollen Journalisten mit einer Geldstrafe und nicht mehr wie bislang mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. «Wir haben entschieden, das Recht zu modernisieren und den Missbrauch des Gesetzes zu stoppen», sagte Huq Reportern. Das Parlament muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Soll die Meinungsfreiheit nicht beeinträchtigen
Transparency International begrüsste die Ankündigung der Regierung örtlichen Medien zufolge. Die Organisation sagte demnach, es sei wichtig, dass das neue Gesetz die Meinungsfreiheit nicht beeinträchtige.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt das südasiatische Land Platz 163 von 180. Das Gesetz, das nun ersetzt werden soll, gilt als eines der drakonischsten Gesetze für Journalisten weltweit. Es erlaubt etwa einen Bruch der Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber Quellen aus beliebigen Gründen.
So drohen 14 Jahre Haft für Journalisten, deren Inhalte als «negative Propaganda» gegen den «Vater der Nation» angesehen werden. Gemeint ist damit de Vater der Premierministerin Sheikh Hasina .
