Präsidentschaftswahl in Tansania von Manipulationsvorwürfen überschattet

In Tansania hat die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl begonnen. Bereits kurz nach Öffnung der Wahllokale am Mittwochmorgen beklagte der Herausforderer von Präsident John Magufuli, Tundu Lissu, «verbreitete Unregelmässigkeiten» bei der Abstimmung.

So werde Mitarbeitern eines oppositionellen Umfrageinstituts der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt; vor allem in der Küstenmetropole Daressalam gebe es zudem Berichte über bereits gefüllte Wahlurnen.

Insgesamt treten 15 Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in dem ostafrikanischen Land an. Die Opposition wirft Amtsinhaber Magufuli und seiner seit 1961 regierenden Partei Chama-Cha-Mapinduzi (CCM) vor, freie und faire Wahlen zu unterbinden und Andersdenkende zu unterdrücken.

Auf der semi-autonomen Insel Sansibar hatte es im Vorfeld der Wahl heftige Proteste gegeben, gegen welche die Polizei nach Angaben der Opposition mit Tränengas und scharfer Munition vorging. Zehn Menschen wurden den Angaben zufolge bei den Auseinandersetzungen getötet. Sowohl auf dem Festland als auch auf Sansibar wurden am Wahltag Online-Dienste wie Whatsapp und Twitter blockiert.

Im Vorort Garagara von Sansibars Hauptstadt Stone Town sagte die 48-jährige Wählerin Mnao Haji, sie hoffe, dass die Wahl «friedlich» verlaufen werde. Während der Proteste am Dienstag sei Tränengas in ihr Haus geraten. «Ich habe geschrien und geweint, ich war hilflos.»

Auch der Wähler Nestor Shoo aus der nordtansanischen Stadt Moshi äusserte sich besorgt. Er appellierte an die Wahlkommission, bei der Auszählung der Stimmen «unparteiisch» zu sein, damit es Frieden geben könne.

Den Oppositionskandidaten Lissu von der Chadema-Partei hatten die Behörden während des Wahlkampfs mit einem siebentägigen Kundgebungsverbot belegt, nachdem er sich bei seinen Auftritten angeblich «aufrüherisch» geäussert hatte. «Ich habe während des Wahlkampfs erlebt, dass die Tansanier bereit für einen Wandel sind», sagte er am Dienstag. Lissu war im vergangenen Juli nach drei Jahren im Ausland nach Tansania zurückgekehrt. Ins Exil war er gegangen, nachdem er Opfer eines Schusswaffenangriffs geworden war, den er selbst als politisch motiviert bezeichnet.

Tansania galt lange als Zentrum der Stabilität in Ostafrika. Seit Magufulis Amtsantritt im Jahr 2015 beklagen Beobachter aber ein immer gravierenderes Ausmass an Unterdrückung. Auf Magufuli geht ein Verbot politischer Kundgebungen ausserhalb von Wahlkampfzeiten zurück. Auch wurden in seiner Amtszeit strikte Mediengesetze durchgesetzt. Zahlreiche Journalisten und Regierungskritiker wurden verhaftet, mehrere Oppositionsmitglieder getötet.