Portal von Nobelpreisträgerin Ressa siegt vor Gericht

Das philippinische Online-Nachrichtenportal Rappler von Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa hat erfolgreich gegen die noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte (2016 bis 2022) verhängte Schliessung geklagt.

Ein Berufungsgericht habe Behörden angewiesen, die Betriebslizenz wieder in Kraft zu setzen, teilte Rappler auf der Plattform X mit. Rappler berichtete seinerzeit ausführlich über den Anti-Drogen-Kampf Dutertes, der seit 2016 mehr als 7000 Menschenleben gefordert hatte.

Die Regierung warf Rappler und Ressa, die seit 2012 Chefredakteurin ist, vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Trotz der angeordneten Schliessung publizierte Rappler weiter und ging gerichtlich dagegen vor – und bekam Recht.

Das Berufungsgericht befand laut Angaben von Rappler bereits am 23. Juli, dass Eigentum und Kontrolle der Nachrichtenseite sowie deren Holding im Einklang mit den Vorschriften «vollständig» in philippinischer Hand lägen.

Genau das hatte die philippinische Börsenaufsicht SEC anders gesehen und unter anderem angebliche Verstösse gegen Vorschriften zum ausländischen Besitz von Medienunternehmen als Grund für die 2018 angeordnete Schliessung angegeben.

Investigativ-Reporterin Ressa war im Rahmen ihrer Arbeit bedroht, verhaftet und angeklagt worden. In einem Verleumdungsprozess wurde die 60-Jährige im Jahr 2020 zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Jahren verurteilt. Sie kam aber auf Kaution frei und legte Berufung ein. Ende 2021 erhielt sie den Friedensnobelpreis für ihre «Bemühungen um den Schutz der Meinungsfreiheit».